17.05.2023 - 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Unte...

RM Marc Piazolo führt ergänzend zum Antrag aus, dass es im Frühjahr zu mehreren illegalen Müllentsorgungen größeren Umfangs gekommen sei und bittet die Verwaltung auch hierzu um eine Stellungnahme.

 

Der Leiter des Amtes für Bürgerservice Herr Simon, erklärt die Verzögerung in der Umsetzung des Bußgeldkatalogs mit der Erweiterung um den Tatbestand „Fütterung von Wasservögeln“. Damit diese künftig mit einem Bußgeld belegt werden könne, müsse das Fütterungsverbot zunächst in die bestehende Polizeiverordnung eingefügt werden. Dazu bedürfe es der Prüfung durch das Umweltministerium. Dessen Stellungnahme stehe jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nach wie vor aus. Sollte das Umweltministerium keine Bedenken gegen die Erweiterung der Polizeiverordnung haben, müsse anschließend noch die Genehmigung durch das Innenministerium eingeholt werden.

Da somit derzeit noch nicht absehbar sei, wie lange es noch dauern werde bis zur Genehmigung der geänderten Polizeiverordnung, schlägt er zum weiteren Verfahren vor, zunächst lediglich die Bußgelder zu erhöhen. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat werde dann ggf. erstellt.

 

Da die Verwaltung der kurzfristig geäußerten Bitte, zu den von RM Marc Piazolo angesprochenen illegalen Müllablagerungen Stellung zu nehmen, ohne Vorbereitung nicht nachkommen kann, sagt der Bürgermeister eine entsprechende Unterrichtung für die kommende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu.

 

Frau Ohliger, Leiterin des Baubetriebshofs ergänzt, dass in diesem Jahr bereits mehrere Bußgeldbescheide wegen illegaler Müllablagerungen ergangen seien.

 

Abschließend sagt der Vorsitzende, dass der Stadtrat informiert werde, sobald das Einvernehmen der beiden Ministerien vorliege.