13.07.2023 - 5 Antrag der SPD-Fraktion...

Nachdem RM Bohn die Antragsbegründung noch einmal vorgetragen hat, spricht RM Michael Rippel von einem guten Antrag. Wichtig sei der CDU-Fraktion jedoch zu betonen, dass es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag für die Verwaltung handele. Es seien noch viele Fragen zu klären. Darüber sollte man nach der Sommerpause in den Ausschüssen in den Dialog eintreten.

 

RM Markus Loew vertritt für die AfD-Fraktion die Meinung, dass die Gründung eines Integrationsbeirats eine Mogelpackung und in Sachen echter Integration sogar kontraproduktiv sei. Zwei Drittel der Mitglieder dürften keine deutschen Staatsbürger sein. Einen Widerspruch sehe er deshalb darin, dass jemand, der sich hier über Jahre erfolgreich integriert und sodann die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt habe, kein Mitglied des Integrationsbeirats sein dürfe (es sei denn er sei Mitglied des Stadtrats), eine Person hingegen, die gerade erst nach Deutschland gekommen sei, keinen deutschen Pass besitze und vielleicht noch nicht einmal die deutsche Sprache beherrsche, hingegen schon.

Durch Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft könne man selbst die Möglichkeit der Wählbarkeit und somit der aktiven politischen Mitgestaltung schaffen.

Integration sei nach Ansicht der AfD eine Bringschuld und keine kostenlose Serviceleistung des Gastgeberlandes auf Steuerzahlerkosten. Schließlich verweist er darauf, dass es auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für Ausländer gebe, z. B. durch Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

 

RM Barbra Spaniol findet hingegen, dass ein Integrationsbeirat eine wichtige Interessenvertretung sei, welche die politische Teilhabe von Migranten stärke und deshalb auch ihren Platz in Homburg haben sollte.

 

Der Integrationsbeauftragte, RM Tan, plädiert dafür, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, wie die Umsetzung in Homburg aussehen könnte. Dabei sollte man auch auf die Erfahrungen anderer saarländischer Kommunen, die bereits Integrationsbeiräte hätten, wie Völklingen, Neunkirchen und Saarbrücken, zurückgreifen und die Erkenntnisse sodann in den Ausschüssen diskutieren.

 

Auch RM Marc Piazolo befürwortet den Prüfauftrag und sagt, er sei schockiert über die Art und Weise, wie die AfD das Instrument „Integrationsbeirat“ im Vorhinein in Frage stelle, bevor überhaupt klar sei, wie er in Homburg überhaupt ausgestaltet werden solle.

Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass man sich als Ausländer für die Politik im Gastland interessieren könne, verbunden mit dem Wunsch sich einzubringen, auch ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft anzustreben. Homburg als Standort einer Uniklinik sowie mehrerer Weltunternehmen müsse sich gerade auch angesichts des Fachkräftemangels weltoffen zeigen. Ein Beispiel dafür wäre ein funktionierender Integrationsbeirat.

 

RM Kaya-Karadag stellt fest, dass alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien den Prüfauftrag positiv bewerten würden. Der Beitrag der AfD habe nur gezeigt, dass sie nun auch auf kommunaler Ebene die Keule auspackten. Dem gelte es entgegenzutreten.

 

RM Ulmcke erklärt es für unstrittig, dass Integration wichtig sei. Ob man dazu einen Beirat benötige, wisse er jedoch nicht. Eine solche Institution sei dann überflüssig, wenn die Parteien, die bislang das Sagen hatten, endlich mal was getan hätten. Er vermutet einen Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

 

Der Bürgermeister stellt klar, dass eine Integrationsbeiratswahl nicht an den Termin der Kommunalwahl gebunden wäre.

Beschluss:

Dem Antrag der SPD wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

5 Gegenstimmen (AfD) sowie 4 Enthaltungen (2 CDU, 2 FWG)