13.07.2023 - 7 Antrag der Fraktion Die Linke: Universitätsklin...

RM Barbara Spaniol verdeutlicht im Zuge ihrer Antragsbegründung, dass dieser als Appell zu verstehen sei, welcher durch den Stadtrat und die Verwaltungsspitze an das UKS herangetragen werden solle.

 

RM Ulmcke sieht die Zuständigkeit zur Entspannung der Parkplatzsituation, z. B. durch den Bau eines zweiten Parkhauses, beim Land. In Bezug auf die Schaffung von Wohnraum sieht er die einzige Einflussmöglichkeit der Stadt darin, an die Wohnungsbaugesellschaft zu appellieren, zu einem fairen Preis vorrangig an Mitarbeitende des UKS zu vermieten.

 

RM Markus Loew schließt sich den Worten seines Vorredners größtenteils an. Aus Sicht der AfD-Fraktion sei es jedoch unbedingt notwendig, dass sämtliche Pflegekräfte am UKS bezahlbaren Wohnraum bekommen und nicht wie im Antrag formuliert „insbesondere ausländische Pflegkräfte“.

 

RM Kühn verortet die Zuständigkeit ebenfalls beim Land. Ihn stört am Antrag jedoch die Forderung, Mitarbeiter-Parkplätze zu schaffen. Vor dem Hintergrund des Dienstleistungsgedankens sehe er stattdessen vielmehr den Bedarf, Parkplätze für Patienten zu schaffen.

 

RM Bohn betont ebenfalls, dass die Stadt in dieser Sache nicht handlungsfähig sei, bittet die Verwaltung aber darum, mit der Klinikleitung hinsichtlich der Verbesserung der Situation im Gespräch zu bleiben.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er wegen der Parkplatz-Situation im vergangenen Jahr bereits Gespräche mit dem Personalrat und der Klinikleitung des UKS geführt habe und sich die Verwaltungsspitze hinsichtlich der Wohnraum-Thematik alle sechs Wochen mit einem Teil der Klinikleitung treffe. Diese Gespräche würden selbstverständlich weitergeführt und auch intensiviert, wobei auch er auf den begrenzten Einfluss der Stadt aufgrund der Zuständigkeit des Landes hinweist.

Beschluss:

Dem Antrag der Linken wird zugstimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 11 Enthaltungen (6 Bündnis 90/Die Grünen,2 FDP, 3 FWG)