07.09.2023 - 3 Auswahlkriterien und Umgang mit Bewerbungen von...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Neumann.

Dieser erklärt den Sachverhalt. Es ginge hier lediglich um städtische Grundstücke, die brachliegen, landwirtschaftlich bewirtschaftete Grundstücke seien davon ausgenommen.

 

Die Vorlage sollte als Diskussionsgrundlage gelten. Am Ende sollten alle Bedenken der Ortsräte vorliegen. Man erarbeite ein Bewertungsschema um solche Vorhaben bewerten zu können – analog den Grundstücksverkäufen.

Er berichtet von einer Bundesenergieagentur, die vorschreibt, wie diese Flächen vom Grundsatz her aufgebaut seien – z.B. um mit dem geringsten Eingriff in die Natur auszukommen. Weiterhin gäbe es vom Umweltministerium Handlungsempfehlungen an die Kommunen. Des Weiteren habe man die Überschwemmungsgebiete im Blick, ob hier überhaupt Möglichkeiten bestünden. Auch müsse von Seiten der Stadt ein Wärmekataster erstellt werden.

 

ORM Omlor stellt die Frage zum Forum, dies sei ebenfalls eine städtische Fläche, dort könne man eine PV-Anlage installieren. Ob es hierfür bereits Planungen gäbe, möchte er wissen.

Der Vorsitzende unterbricht ihn, da dies nicht Gegenstand der Vorlage sei.

 

ORM Omlor möchte wissen, ob man die Fläche kostenlos zur Verfügung stelle oder ob man hierfür Pacht verlange. Herr Neumann erwidert, es werde eine Pacht verlangt, wie hoch diese sei, könne er aber noch nicht sagen.

 

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Ortsrat, dem zuzustimmen, und die drei Punkte Bürgerbeteiligung, Regionalität und Beteiligung der Stadt am Ertrag noch hinzuzufügen. 

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat grundsätzlich, Flächen nicht privilegierter Nutzung auf Anfrage durch eine Auslobung für PV-Anlagen oder Felder verpachtbar zu machen. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die empfohlenen Auswahlkriterien in der Gewichtung ihrer Reihenfolge

Abstimmungsergebnis:

einstimmig