07.11.2023 - 8 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke und d...

RM Barbara Spaniol berichtet, die Ansiedlung von Fiege sei von Beginn an stark von Bedenken geprägt und umstritten. Viele Fragen seien noch immer ungeklärt und die Prognose bezüglich der Verkehrsbelastung erscheine wenig realistisch. Die dort geplante Ampelregelung wolle niemand, da sie den Verkehr eher behindere. Darüber hinaus sei die Datenlage zum Grundwassergutachten lückenhaft. Man habe in Homburg keine Notwendigkeit für ein Logistikunternehmen dieser Größe.

 

RM Marc Piazolo schlägt vor, den Antrag zu vertagen und in der Sondersitzung des Stadtrates mit einem angepassten Resolutionstext neu zur Abstimmung zu stellen, da bezüglich der Formulierungen noch Anpassungsbedarf bestünde.

 

RM Ulmcke stellt sich die Frage, ob man die Durchfahrt von LKW auf eine bestimmte Tonnengröße begrenzen könne. Er kündigt an, Mario Barth einzuschalten, falls dort tatsächlich eine Ampel hinkäme. Dieser solle dann darüber berichtet, wie mit viel Geld eine Ampel abgeschafft und dann für Fiege wieder angeschafft worden sei.

 

BG Rippel bekräftigt, dass der Stadtrat hier schon einen gewissen Einfluss habe. Noch sei vieles nicht geklärt.

RM Rippel sagt, es gebe keine Sympathie für Fiege. Diese wollten auch keinen Dialog. Das habe man ja auch vor wenigen Wochen bei der Vorstellung gesehen. Eine gesicherte Verkehrsanbindung sei Voraussetzung für die Ansiedlung. Diese sei aber noch immer nicht geklärt. Fiege habe das Grundstück rechtmäßig erworben und es liege auch ein Bebauungsplan vor, der auch die Verkehrsanbindung vorsehe. Die Wortwahl der Resolution sei zu hart. Den angekündigten Bauantrag von Fiege müsse man natürlich kritisch prüfen.

 

Herr Banowitz führt aus, dass die Firma Fiege keinen Einfluss auf die Erschließung habe. Der Stadtrat werde auch hier eine Ausbauplanung beschließen. Die Erschließung werde gemeinsam mit dem LfS erarbeitet. Das Thema Grundwasserschutz werde bei einem Bauantrag von Fiege gemeinsam mit dem LUA geprüft. So laufe das bei jedem Bauantrag ab.

 

RM Bohn findet den Ton der Resolution zu scharf und erachtet diese daher als anpassungsbedürftig. Inhaltlich könne man sich den Forderungen aber anschließen.

 

RM Melanie Loew findet es wichtig, zu betonen, dass das Land an Fiege verkauft habe und nicht die Stadt Homburg. Es ginge hier um ein großes Unternehmen, das sich in Homburg ansiedeln wolle und so auch Arbeitsplätze schaffen werde. Man unterscheide hier nicht zwischen vermeintlich guten und schlechten Arbeitsplätzen. Dieses Unternehmen solle man daher nicht schon im Vorfeld verjagen. Daher werde die AfD die Resolution ablehnen. Über die Details könne man immer noch diskutieren und man wolle diesen Prozess gerne begleiten.

 

Man einigt sich darauf, die Resolution zu überarbeiten und den Beschluss in die Sondersitzung des Stadtrates zu vertagen.