07.02.2024 - 3.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 3

Beschluss:
abgelehnt
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Dieser Punkt wurde bereits bei Tagesordnungspunkt 3 diskutiert.

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Beschluss: Der Änderungsantrag der CDU zur gemeinsamen Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt mit

9 Ja-Stimmen (CDU)

25 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP)

6 Enthaltungen (Linke, FWG)

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Anlagen zur Vorlage

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