21.03.2024 - 6 Antrag der Fraktion Die Linke: Kostenfreies Mit...

RM Barbara Spaniol führt zur Begründung des Antrags der Fraktion Die Linke an, dass Ziel sei, gemeinsam mit den Trägern der Nachmittagsbetreuung ein kostenfreies gesundes Mittagessen anbieten bzw. dieses schrittweise einführen zu können. Man stünde kurz vor einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder.

Die eingestellten finanziellen Mittel würden hierfür nicht reichen, denn es gehe nicht nur um die bauliche Situation an Grundschulen, sondern auch um eine vorausschauende Planung im Hinblick darauf, dass der Zugang zu einem warmen und gesunden Mittagessen möglichst kostenfrei sei – unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern. Eine Staffelung von Beiträgen sei für sie dabei grundsätzlich denkbar. Sie führt weiter aus, dass viele Familien hart von Preiserhöhungen für Lebensmittel und Energie betroffen seien, aber auch insgesamt von der Inflation. Zudem sei die Ganztagsbetreuung mit Blick auf Rheinland-Pfalz im Saarland ohnehin viel zu teuer. Daher bitte sie um Unterstützung des Antrags der Fraktion Die Linke.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt nicht Träger der Kindergärten und Grundschulen sei, sofern es nicht um das Bauliche ginge. Insoweit habe diese keinen direkten Einfluss auf die Frage eines kostenfreien Mittagessens.

Der Bürgermeister führt an, dass es derzeit in Homburg 1.500 Grundschulkinder sowie 2.500 Kita-Kinder gebe, was einen Bedarf von 4.000 Essen pro Tag erzeuge. Es sei zu bedenken, was an anderer Stelle dann nicht mehr ermöglicht werden könne. BM Forster sagt zu, dieses Thema gemeinsam mit den Trägern der Kitas und Grundschulen zu erörtern, sofern die Verwaltung den Prüfauftrag erhalte.

RM Markus Loew führt aus, dass die AfD-Fraktion ein kostenloses Essen befürworte, den Antrag aufgrund vieler offener Fragen allerdings als problematisch erachte. Es sei nicht klar, wo man ansetzen solle, da manche Träger selbst kochten, während andere liefern ließen. Insbesondere dürften Gelder am Ende nicht ungerecht verteilt werden.

Die AfD-Fraktion schlage daher vor, den Antrag zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dort könne das Thema auch unter Beteiligung von Vertretern der Träger behandelt werden.

 

Für RM Ulmcke sei der Antrag aller Ehren wert, allerdings sollten Mittel hierfür simpel durch den Bund verteilt werden, denn allen Kindern stünde ein solches Essen zu. Homburg als Kommune mit Nothaushalt könne sich die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Mittagessens nicht leisten. Für ihn sei fraglich, an welcher anderen Stelle dann gespart werden könne. Der Bund müsse eine Grundsatzentscheidung fällen, damit alle Kinder in Deutschland davon profitierten.

 

Der Vorsitzende kommentiert die Ausführungen von RM Ulmcke mit dem Hinweis, dass es auch in vielen anderen Bereichen so sei, dass der Bund bestelle und die Kommune bezahle. Wenn man nicht bald zum Konnexitätsprinzip komme – wer bestellt, bezahlt – werde man echte Probleme bekommen. Wenn der Bund ein kostenloses Mittagessen für Kinder wolle, solle er also auch die Kosten übernehmen.

 

RM Rippel stimmt RM Ulmcke zu. Insofern sei der Antrag der Fraktion Die Linke grundsätzlich berechtigt. Jedoch handele es sich für ihn um kein Thema, das in Homburg gelöst werden könne, selbst wenn dies der Stadtrat wolle. Mit Verweis auf die vom Vorsitzenden genannten Zahlen könne sich jeder ausrechnen, welche Kosten auf die Stadt zukämen. Da die Stadt nicht Träger sei, habe sie auch keinen Einfluss auf die Qualität eines Essens. Das Thema solle seiner Ansicht nach beim Bund belassen werden, wo es auch hingehöre. Weiter kritisiert er, dass es viel zu oft passiere, dass der Bund beschließe und die Kommunen am Ende der Nahrungskette bei der Umsetzung alleine gelassen würden.

 

RM Lauer finde es absolut richtig und notwendig, dass alle Kinder ein gesundes Mittagessen erhielten. Es solle aber mehr von Seiten des Bundes geregelt und nicht alles auf die Kommune abgewälzt werden. Die Stadt habe nur einen bedingten Einfluss, da die Träger meist kirchlich oder gemeinnützig seien und über andere Ressourcen verfügten.

Ihrer Ansicht nach könnten gut situierte Familien ihren Beitrag leisten. Allerdings sehe sie hierin keine flächendeckende Möglichkeit. Da die Haushaltslage der Stadt bekannt sei und auch bereits freiwillige gute soziale Projekte nicht mehr finanziert werden könnten, könne ihre Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

 

RM Bohn stellt fest, dass das Grundanliegen des Antrags berechtigt sei. Es stimme ihn nachdenklich, wenn es heiße, dass in Deutschland zu wenig gegen Armut unternommen werde. Vorliegend gebe es mehr offene Fragen als Antworten. Deshalb wäre es der bessere Weg gewesen, zuerst den Ausschuss damit zu befassen und sich grundsätzlich bei dem Thema sattelfest zu machen. Auf die Schnelle im Rat eine Entscheidung zu fällen, sei schwierig. Insofern könne die SPD-Fraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Sofern sich der Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss damit befassen wolle, sei dies aus Sicht der Fraktion ein gangbarer Weg.

 

RM Barbara Spaniol stimmt ihrer Kollegin und ihren Kollegen zu. Allerdings spitze sich die Armutssituation an den Schulen zu. Armut zeige sich vor allem bei der Ernährung. Da für ihre Fraktion die Homburger Familien mit ihren Kindern im Vordergrund stünden, müsse man nach allen Lösungen suchen.

Es ginge nicht darum, dass die Stadt eine komplette Finanzierung für 4.000 Essen pro Tag übernehmen solle, sondern dass diese mit Trägern, die Catering anböten, in Kontakt trete. Caterer seien bei den hohen Kosten kaum mehr in der Lage, ein gesundes Essen zu liefern.

Sie ergänzt, dass viele Eltern in Homburg knapp oberhalb der Armutsgrenze lebten und daher keine Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket anfordern könnten.

 

RM Kühn rechnet vor, dass bei einem angenommenen Tagessatz in Höhe von fünf Euro pro Essen bei 40 Öffnungswochen etwa vier Millionen Euro zu veranschlagen seien. Die Diskussion sei vollkommen verkürzt, weil ohnehin viele Kinder morgens ohne Frühstück in die Schule kämen. Dies liege daran, dass die Eltern ihr Geld falsch ausgäben. An diesem Punkt müsse man also ansetzen, nicht aber mittels Forderung in Form eines Prüfauftrages, der überhaupt nicht zu finanzieren sei. Nachhaltige vernünftige Politik müsse darstellbar und finanzierbar sein.

 

RM Barbara Spaniol merkt an, dass die Eltern in der Gesellschaft nicht umerzogen werden könnten, man sich aber um die Kinder kümmern müsse.

Beschluss: Der Antrag der Fraktion Die Linke wird in den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

21  Ja-Stimmen (1 CDU, 11 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 5 AfD, 3 Die Linke)

19  Gegenstimmen (9 CDU, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 2 FDP)

1    Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)