02.05.2024 - 1.1 Einwand gegen die Niederschrift vom 07.03.2024

AM Anslinger stellt unmittelbar nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden den Antrag, die Abstimmung über die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2024 zu verschieben. Momentan würden zum Ende der Legislaturperiode so viele Protokolle versandt, sodass es auch wahlkampfbedingt nicht möglich sei, alle Protokolle durchzulesen. Er habe erst am Mittag festgestellt, dass in diesem Protokoll etwas fehle, was er, bzw. seine Fraktion gerne im Protokoll aufgenommen haben wollen, jedoch habe nunmehr die Zeit für eine Absprache gefehlt. Es ginge dabei um Änderungsanträge zum Durchführungsvertrag.

Der Vorsitzende wendet sich an die Verwaltung mit der Frage, bis wann nach der Geschäftsordnung Einspruch erhoben werden kann.

Frau Puchner teilt mit, dass nach der vorliegenden Geschäftsordnung Einwände gegen die Niederschrift drei Tage vor der Sitzung einzureichen seien. Aufgrund dieser Verfristung fragte sie die anwesenden Ausschussmitglieder, wie diese zu dem Vorbringen ständen, bzw. dieses einschätzten.

Da es sich am heutigen Tage um die letzte Ausschusssitzung der aktuellen Legislaturperiode handele, wurde die Verwaltung angefragt, ob heute eine Entscheidung über die Genehmigung zu treffen sei oder ob dies auch im nächsten Ausschuss nach der Wahl entschieden werden könne.

Frau Puchner teilt mit, dass eine Bindung nicht bestehe, zumal die Niederschrift der aktuellen Sitzung auch erst durch den neu gewählten Bauausschuss in den nächsten Sitzungen genehmigt werden könne. Dies bedeute, dass man dies auch tatsächlich verschieben könne. Der Ausschuss selbst finde ja kein Ende mit Ablauf der Legislaturperiode. Deshalb möge der Ausschuss heute abstimmen, ob er das Vorbringen von AM Ansliger als wichtig erachten und den verfristetem Antrag gelten lasse. Sollte dies der Fall sein, müsste AM Anslinger aber seinen Einwand wie üblich schriftlich einreichen.

Der Vorsitzende lässt daraufhin über den Antrag von AM Anslinger abstimmen, d. h. ob der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung runterzunehmen ist.

Der Antrag von AM Anslinger wird abgelehnt.

AM Anslinger ist mit der Entscheidung nicht einverstanden und bittet die weiteren Ausschussmitglieder, dass zumindest aufgenommen werden soll, dass man mit der Niederschrift in diesem Punkt nicht einverstanden sei, zumal viele durch ihre Enthaltung unentschlossen seien. Daher stelle er nochmals den Antrag, zwei Ergänzungen zum Protokoll der vergangenen Bauausschusssitzung aufzunehmen, welche er nachreichen werde.

Der Vorsitzende stellt nochmals klar, dass man nach der Geschäftsordnung gehandelt habe und trotz der Enthaltungen die Mehrheit den Antrag von AM Anslinger abgelehnt habe, sodass man sich über dieses Ergebnis nicht nochmals hinwegsetzen könne. Vielmehr müsse man nunmehr über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Frau Puchner bestätigt dies.

Beschluss: Antrag auf Verschiebung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

2 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

4 Nein-Stimmen (2 AFD, 1 Die Linke, 1 FWG)

7 Enthaltungen (SPD, CDU, 1 Die Linke)