23.11.2023 - 4.1 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

RM Lauer fragt nach, warum es nun zwei Varianten gebe, über die man entscheide.

 

BM Forster erklärt, dass eine Variante aus dem von der CDU eingereichten Vorschlag zu Punkt drei besteht. Dies habe man im Bauausschuss genauso besprochen.

 

RM Conigliaro möchte gerne erneut über jeden der zehn Punkte einzeln abstimmen.

 

Dies lehnt BM Forster mit der Begründung ab, dass man extra hierzu dem Wunsch aus dem Rat nachgekommen war und zur Vorberatung eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses habe stattfinden lassen. Man werde daher einheitlich über die gesamte Stellungnahme abstimmen.

Er ergänzt, dass man zuerst über die Stellungnahme mit dem Text der CDU, also die Variante 3.b), abstimmen werde, da diese weitergehend sei. Nur für den Fall, dass diese abgelehnt werde, würde noch über die Variante 3.a) abgestimmt werden.

RM Rippel sagt, er könne sich den Text der CDU auch gut als Ergänzung zu dem Vorschlag der Verwaltung vorstellen.

RM Markus Loew findet, dies würde alles nur noch mehr verkomplizieren.

RM Bohn sagt, die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan sei sehr wichtig, daher habe man hohen zeitlichen Druck. Allerdings wünsche er sich für das nächste Mal, wenn so eine wichtige Entscheidung anstehe, mehr Zeit zur Besprechung und Diskussion.

RM Conigliaro bedankt sich zunächst bei Herrn Banowitz für die detailliert ausgearbeitete Stellungnahme. Diese finde er allerdings zu negativ. Er habe mit der Oberen Bauaufsichtsbehörde im Ministerium gesprochen. Diese habe ihm erklärt, dass der neue Landesentwicklungsplan die beiden vorherigen aus 2004 und 2006 zusammenführe. Durch diesen würde die Ausweisung neuer Baugebiete erleichtert, wenn die Gemeinde eben einmal ihre Hausaufgaben gemacht habe. Er werde der Stellungnahme daher nicht zustimmen, da diese seiner Meinung nach fehlerhafte Passagen enthalte. Darüber hinaus findet er es wichtig, zu erwähnen, dass der Großteil des neuen Landesentwicklungsplanes unter der alten, CDU-geführten, Regierung entstanden sei.

 

Herr Banowitz stellt klar, dass die Stellungnahme nicht zum Loben des neuen Landesentwicklungsplans da sei. Bezüglich der Ausweisung neuer Baugebiete sehe er ein Vakuum bis das Verzeichnis erstellt sei. Der zeitliche Vorlauf, der benötigt werde, sei sehr groß.

 

RM Ulmcke stellt fest, dass man die Meinungen hier einfach nicht deckungsfähig bekäme. Er sehe eine größere Bürokratisierung durch den neuen Landesentwicklungsplan.

 

RM Rippel erklärt, dass viele Gemeinden kritische Stellungnahmen verfasst hätten. Er findet es wichtig, dass Homburg von dieser Möglichkeit Gebrauch mache. Homburg sei im Wachstum, die Zahlen aus dem Landesentwicklungsplan seien überholt, was daran liege, dass so lange daran gearbeitet worden sei. Gerade die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit.

Er sehe durch den Landesentwicklungsplan eine Gleichschaltung der Kommunen. Gerade im Saarland sei das Eigenheim ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Man könne nicht der jüngeren Generation etwas verwehren, was die ältere Generation hatte.

In Rheinland-Pfalz sprießen die Baugebiete nur so aus dem Boden. Man müsse daher aufpassen, dass nicht irgendwann die jungen Familien Homburg und dem Saarland den Rücken kehrten und über die Grenze gingen, um ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Er sehe den Landesentwicklungsplan eher als „Landesverhinderungsplan“.

Die kritische Stellungnahme der Verwaltung sei daher mehr als angebracht.

 

RM Spaniol ist auch der Meinung, dass der Landesentwicklungsplan mehr im Sinne der Kommunen verfasst sein könnte. Es sei ein sehr großes Problem, dass das Saarland sich hier nicht mit Rheinland-Pfalz abstimme. Das sei nicht hinnehmbar.

RM Marc Piazolo sieht Homburg in einer Randlage zu Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus habe man viele Pendler, für die man die Infrastruktur vorhalten müsse, aber auch Freizeit- und Erholungsangebote überwiegend im Grünen. Man müsse die innerstädtische Entwicklung in Bezug auf Wohneinheiten vorantreiben und die Nachverdichtung priorisieren.

Darüber hinaus müsse man positive Anreize für Eigentümer von Baulücken-Grundstücken schaffen, diese entweder zu bebauen oder eben zu verkaufen.

Den Achtungsabstand von 100 m halte er für zu hoch und finde er auch zu starr.

Ein gutes Beispiel hierfür sei das Baugebiet am Heidenhübel. Hier habe man die Grünzüge nicht antasten müssen.

Auch dem Moorschutz müsse man mehr Beachtung schenken, der Rat habe schließlich die Wiedervernässung der Homburger Moore beschlossen.

Seiner Meinung nach hätte man in der Stellungnahme eine klarere Fokussierung auf die Nachverdichtung und auf den Schutz der Erholungsflächen legen müssen.

 

BM Forster erklärt, die Stadt habe immer noch die Planungshoheit für ihr Stadtgebiet. Der Stadtrat könne am Ende so entscheiden, wie er das möchte.

Die Stellungnahmen der Kommunen seien sehr wichtig, damit deren Standpunkt klar würde.

 

RM Markus Loew findet, dass die Stellungnahme sogar noch deutlicher hätte ausfallen können. Gerade den Hinweis der CDU-Fraktion auf das Einfamilienhaus finde er wichtig. Er finde es bedenklich, wenn bei Grundstückseigentümern ins Eigentum eingegriffen werden solle, bloß, weil diese ihr Grundstück nicht bebauen wollen. Zu Recht habe der Landesentwicklungsplan landesweit für Kritik gesorgt.

Man schaffe hier ein neues Bürokratiemonster.

Beschluss: Die Stellungnahme der Kreisstadt Homburg im Rahmen der Beteiligung der Kommune im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes, Entwurf 2023, wird mit dem von der CDU eingereichten Vorschlag (Variante 3.b) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen mit

18 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 AfD, 3 Die Linke, 2 FWG, 1 FDP)

14 Gegenstimmen (8 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen)