27.08.2024 - 4 Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorsteher...

Als Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers werden ORM Katrin Lauer und ORM Gerhard Wagner benannt.

 

Nachdem keine weiteren Vorschläge erfolgen, meldet sich ORM Hans Peter Maria Breit zu Wort und beantragt den TOP 4 vorübergehend auszusetzen.

 

ORM Breit teilt mit dass entsprechend seinem Kenntnisstand eine Wahlanfechtung gegen die Ortsratswahl in Beeden vorliege, eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes (LaVa) jedoch noch ausstehe. Insofern sei die Wahl von Herrn Wagner „schwebend unwirksam“. Er bittet daher um Aussetzung der Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers, bis eine bestandskräftige Entscheidung des LaVa vorliege. Er führt zudem an, dass je nach Entscheidung Widersprüche eingelegt werden könnten.

 

Herr Rippel weist auf die aktuelle Rechtslage bezüglich des Beschlusses des Gemeindewahlausschusses hin. Es bestehe kein Anlass, die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in Frage zu stellen. 

 

Sodann wird der Wahlgang eröffnet. Als Wahlhelferinnen fungieren Frau Birgit Schackmar-Godyniak von der Verwaltung und ORM Katja Lambert.

 

Nach Abschluss des Wahlganges und Auszählung der Stimmen gibt der Vorsitzende das Ergebnis bekannt:

 

Stimmberechtigte (anwesende) Ortsratsmitglieder:  9

Abgegebene Stimmen:      9

Ungültige Stimmen:      1

Gültige Stimmen:       8

davon entfielen auf die Bewerberin/den Bewerber

Katrin Lauer:        3

Gerhard Wagner:       5

 

Somit ist Herr Gerhard Wagner zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirks Beeden für die nächsten 5 Jahre gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 

Anschließend wird er vom Vorsitzenden unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ortsvorsteher ernannt. Herr Wagner spricht die Vereidigungsformel.

 

Ortsvorsteher Wagner bittet Herrn Beigeordneten Rippel, den Vorsitz bis zum Ende der Sitzung zu führen.