13.02.2025 - 14 Klage gegen Bebauungsplan Outlet Zweibrücken

Der Bürgermeister sagt, die Verwaltung plädiere dafür, die Klage weiterzuführen. Dies sei auch ein Zeichen für unsere Gewerbetreibenden.

 

RM Loew erwähnt die zunehmende Verödung der Innenstadt. Man müsse alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um eine gewisse Grundeinigkeit zu manchen Punkten zu erhalten. Hier habe man keinen Platz für die Schuldfrage, warum das bisher noch nicht zustande gekommen sei. Der Rechtsstreit werde die Probleme nicht lösen. Dieser würde sich lange hinziehen und eine Menge Steuergelder kosten. Man müsse Einheit unter den Händlern schaffen.

 

RM Eckardt gibt zu bedenken, dass die Verfahrensaussichten unklar seien und das Kostenrisiko daher hoch. Die Klage sei weder wirtschaftlich noch politisch sinnvoll. Dies sei kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Das Geld könne sinnvoller investiert werden. Die Einzelhändler könne man besser durch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik stärken. Es handele sich um einen fairen Wettbewerb. Die Menschen würden entscheiden, wo sie einkaufen. Für diesen Wettbewerb müsse man seine Händler fit machen. Man solle Homburg als Ergänzung zum Outlet und nicht als Konkurrenz positionieren.

 

RM Spaniol ist in Sorge wegen des Outlets. Die Hälfte der Kosten für die Klage übernehme darüber hinaus ja auch Neunkirchen, da man die Klage mit der Stadt gemeinsam anstrenge. Es gebe in der Innenstadt so tolle und schöne Geschäfte. Wichtig sei das Beleben der Innenstädte vor Ort.

 

Auch RM Conigliaro gibt zu bedenken, dass der Ausgang des Verfahrens unsicher sei. Das Geld könne sinnvoller eingesetzt werden. Als Stadt stünde man in einem Wettbewerb und diesem müsse man sich eben auch stellen. Man stehe zur Homburger Händlerschaft.

RM Ulmcke sagt, er hoffe auf eine Mehrheit für den Prozess, da er von einem Sieg ausginge. Vor allem die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Rheinland-Pfalz müsste für einen wirklich fairen Wettbewerb reduziert werden.

 

RM Rippel berichtet, man habe viel in die Stadt investiert. Man müsse nun Verlässlichkeit zeigen, auch gegenüber Neunkirchen als Verfahrenspartner. Auch Saarbrücken werde wohl noch gegen den Bebauungsplan vorgehen. Man solle andere Städte nicht im Stich lassen. Zunächst handele es sich ohnehin um einen Gutachterstreit, in welchem die Chancen seiner Auffassung nach gar nicht so schlecht stünden. Es gebe Grundsätze der Raumordnung, die hier greifen würden. Beispielsweise, dass solche Vorhaben an einem zentralen Ort errichtet werden sollten. Darüber hinaus dürfte hierdurch nicht die Kaufkraft aus umliegenden Kommunen abgezogen werden.

 

RM Piazolo fasst zusammen, dass es Argumente dafür und Argumente dagegen gebe, welche unterschiedlich zu gewichten seien. Homburg müsse aber mehr auf seine Einzelhändler zugehen. Das Outlet biete Dinge, die man in Homburg nicht habe. Es handele sich nicht um einen fairen Wettbewerb. Eine Begrenzung der Expansion wäre bereits ein Gewinn. Allerdings solle man versuchen, Saarbrücken mit an Bord zu holen. Er würde sich freuen, wenn sich die Stadtspitze bemühen würde, hier noch einmal mit dieser Stadt in Gespräche zu treten.

 

RM Gerhard Wagner findet, man müsste den Gewerbetreibenden zeigen, dass man hinter ihnen stehe und den Standort Homburg stärken. Darüber hinaus dürfe man Neunkirchen nicht alleine lassen. Man müsse nun Grenzen aufzeigen, sonst ginge das immer so weiter.

 

RM Lauer erklärt, dass die Gewerbetreibenden sich nicht mitgenommen fühlten. Sie monierten die Mülleimer, Aschenbecher und Ruhebänke. Die verkaufsoffenen Sonntage würden zu spät beworben. Für Kinder und Jugendliche gäbe es kein Angebot. Das Potenzial in der Stadt sei groß, man müsse nur auf die Gewerbetreibenden zugehen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, weiter gegen das Bauleitverfahren und das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren außergerichtlich wie gerichtlich juristisch vorzugehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

32 Ja-Stimmen (12 CDU, 8 SPD, 1 BFH, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 2 AfD, 2 Die Linke)

14 Gegenstimmen (5 SPD, 4 BFH, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FWG, 1 AfD, 1 FDP)

1 Enthaltung (CDU)