12.05.2025 - 3 Prüfergebnis zu: "ehemalige Grundschule Schwarz...

Der Vorsitzende stellt das Prüfergebnis vor. Laut Herrn Ecker sei grundsätzlich eine Sanierung der baulichen Anlage, nachdem ein Sanierungsziel und Sanierungsstandard definiert wurde, in der Regel technisch machbar. Nachdem der Schulbetrieb im Gebäude eingestellt wurde, wurde das Gebäude einer geänderten Nutzung zugeführt. Eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes käme somit wiederum einer erneuten Umnutzung gleich, welche neben den neuesten Vorgaben der LBO-Vorschriften und den Schulbaurichtlinien zu beantragen wäre, unter anderem hinsichtlich Barrierefreiheit, Toilettenanlagen und Förderräume. Ob der ehemalige Schulstandort grundsätzlich wieder als Schule eröffnet werden könne, hänge unter anderem auch von der Zustimmung des zuständigen Bildungsministeriums, darüber hinaus auch vom aktuellen Miet-/ Pachtvertrag, den erforderlichen Beschlüssen und der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel ab.

Weiterhin habe Herr Schackmar Rücksprache mit dem Bildungsministerium gehalten. Der Schulträger beantrage nach § 40 Schulordnungsgesetz die Eröffnung bzw. Wiedereröffnung. Die Beantragung erfolge formlos. Das Gebäude müsse jedoch auf den neuesten Stand in Bezug auf Fluchtwege und Brandschutz gebracht werden. Es müsse baulich begutachtet werden, ob dies überhaupt möglich sei. Aktuell bestehe hier für die Nutzung durch das CJD Bestandsschutz am Gebäude. Eine erneute Umwidmung in einen Schulbetrieb würde diesen Bestandsschutz aufheben. Weiterhin sollten keine einzelnen Stufen ausgelagert werden, d.h. eine jährliche 1-Zügigkeit müsse gewährleistet werden.

 

Herr Höchst erläutert, man wisse nun genauso wenig wie vorher. Der Wunsch sei ein gemeinsames Treffen in der Grundschule, gemeinsam mit einem Vertreter des CJD, dem Ortsrat und der Bauabteilung der Stadtverwaltung Homburg gewesen. Dies sei mehrfach geäußert worden. Er sei der Meinung, Kinder seien genug da. An der Grundschule in Einöd würden sehr viele Container stehen, teilweise würden die Kinder aus Schwarzenbach bereits die Grundschule in Beeden besuchen, weil die Schule in Einöd voll sei. Es sei mehrmals ein gemeinsamer Termin mit Herrn Schackmar besprochen worden, jedoch sei dieser nun negiert worden. Dies könne er nicht nachvollziehen. Er habe persönlich mit der Ministerin gesprochen, diese sage, man würde sich grundsätzlich der Thematik nicht verwehren.

 

Der Vorsitzende erläutert, man müsse konsequent an der Thematik dran bleiben.

Die Situation an der Grundschule in Einöd sei nicht in Ordnung.

 

Der Ortsrat spricht sich dafür aus, dass eine Ortsbegehung mit einem Vertreter des CJD, dem Ortsrat und der Bauabteilung der Stadtverwaltung Homburg stattfinden solle.