04.06.2025 - 4 Antrag der BFH-Fraktion: Präventive Maßnahmen z...

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen – insbesondere den örtlichen Sicherheitsbehörden, Schulträgern und Trägern der Jugendhilfe – Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu erarbeiten, wie bestehende Präventions- und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere auf Spielplätzen und im schulischen Umfeld, wirkungsvoll weiterentwickelt und ergänzt werden können. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl von Kindern, Eltern und Erziehungsberechtigten nachhaltig zu stärken und potenziellen Gefährdungen frühzeitig entgegenzuwirken. Die Ergebnisse und Vorschläge sollen den zuständigen Gremien in geeigneter Form zur weiteren Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

9 Ja-Stimmen (6 BFH, 3 AfD)

32 Gegenstimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke)

3 Enthaltungen (FWG)