04.06.2025 - 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erwe...

RM Piazolo erklärt, man habe in dem aktualisierten Antrag die Beweisumkehr geändert. Die Erweiterung von Tempo 30 könne auch eine Unterstützung für den Lärmaktionsplan darstellen. Auch in den Ortsräten habe es hierzu bereits Anträge gegeben, zu welchen die Bearbeitung noch liefe.

 

RM Conigliaro bedankt sich für die Aktualisierung des Antrages, da der ursprüngliche Antrag eine große Herausforderung für die Verwaltung bedeutet hätte. In Saarbrücken würde die Einrichtung von Tempo 30 aktuell in Modellbereichen und Modellphasen getestet. Es könne sinnvoll sein, sich anzuschauen, was dabei herauskäme. Er schlage daher vor, die Ergebnisse aus Saarbrücken erst abzuwarten, um mehr Informationen zu erhalten.

 

RM Rippel berichtet, vor drei Jahren habe man den damaligen Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Dort habe die Verwaltung eine große Präsentation gehalten. Man sei damals überrascht gewesen, wie viele Straßen es in Homburg bereits gebe, in denen Tempo 30 herrsche. Die Novellierung der StVO habe die Einführung von Tempo 30 für die Kommunen erleichtert, sei aber kein Freibrief. Die Einbeziehung der Ortsräte hierbei sei wichtig. Vor Ort wisse man am besten, was Sinn mache. Man müsse bei dieser Sache daher den Ortsräten und auch der Verwaltung vertrauen. Man tue sich schwer mit einer großflächigen Ausweisung von Tempo 30.

 

RM Spaniol findet, man müsse mit Augenmaß den vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen. Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden. Es müsse aber Erweiterungen von Tempo 30 geben. Es gebe Stellen in Homburg, die sehr gefährlich seien und einer Regelung bedürften.

 

OB Forster erklärt, er fände einzelfallbezogene Prüfungen gut. Die Ortsräte seien vor Ort. Bei Beschwerden von Anwohnern würde die Verwaltung natürlich ohnehin in die Prüfung einsteigen. Pauschale Konzepte finde er nicht gut. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung werde über dieses Thema darüber hinaus ebenfalls noch einmal gesprochen werden.

 

BG Scheidweiler erklärt, dass bei einer Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 die Lebensqualität steige, da hierdurch auch die Lärmbelastung sinke. Man prüfe die Einrichtung von Tempo 30 immer wohlwollend. So seien aktuell einige Straßen bezüglich Lückenschlüssen in der Prüfung. Aufgrund der Baustelle in der Beeder Straße sei die Geschwindigkeit in der Pirminiusstraße aktuell temporär auf Tempo 30 reduziert. Diese Maßnahme sei zeitlich befristet, werde aber als Testphase gesehen. Man nehme gerne die Prüfaufträge aus den Ortsräten an, wolle aber in der Einzelfallprüfung bleiben.

 

RM Piazolo findet, vor allem in der Oberen und Unteren Allee, in der Kirrberger Straße und in der Pirminiusstraße solle man über die Einrichtung von Tempo 30 nachdenken. Diese Straßen könne die Stadt als Prüfauftrag aufnehmen.

 

Der Oberbürgermeister betont die Wichtigkeit der Stellungnahmen der Ortsräte. Man wolle lieber eine positive Prüfung vornehmen.

 

RM Uhl findet, man solle ein geordnetes Verfahren etablieren. Bereits seit Beginn sei der Verkehr im Ortsrat ein Thema. Man dürfe kein Durcheinander erzeugen und müsse sich auf ein praktikables Verfahren einigen. Es würde auch den Ortsräten gerecht, wenn man diese mit einbeziehe und auf deren Anregungen tätig werde.

 

RM Piazolo sieht den Antrag seiner Fraktion als Ergänzung zu den Anträgen in den Ortsräten.

 

OB Forster stellt die Frage, wie man nun mit diesem Antrag weiter vorgehe. Er befürworte die Vorgehensweise, dass man die Einrichtung von Tempo 30 über die Ortsräte zur Prüfung in die Verwaltung gebe.

 

RM Piazolo möchte gerne den Antrag aufrechterhalten und bittet darum, dass über den Antrag seiner Fraktion abgestimmt werde.

Beschluss:

Der Stadtrat empfiehlt die Erweiterung von Tempo 30 Zonen im Stadtgebiet Homburg.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

5 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

35 Gegenstimmen (13 CDU, 11 SPD, 6 BFH, 2 FWG, 3 AfD)

3 Enthaltungen (1 CDU, 2 Die Linke)