27.08.2025 - 9.7 Aufzug und Umbau Gustavsburg

OV Vollmar berichtet, es gebe in dieser Angelegenheit mehrere relevante Aspekte. Positiv sei, dass der Innenausbau funktioniere. Die Küche sei fertiggestellt und in der kommenden Woche würden die Arbeiten fortgesetzt, um die alte Küche zu einem barrierefreien WC umzubauen. Die Strom- und WC-Anlagen seien bereits in Arbeit, um anschließend den Aufzug errichten zu können. Auch das Fundament für den Aufzug sei bereits gegossen worden.

Im Zuge der Baumaßnahmen seien Steine einer historischen Mauer entdeckt worden, weshalb der Denkmalschutz eingeschaltet worden sei. Dieser werde sich die Steine ansehen. Es stehe derzeit noch nicht fest, inwieweit sich der Bauzeitplan dadurch verzögern werde. OV Vollmar äußert die Hoffnung, dass die Stadt die Auffassung vertrete, dass der Bau des Aufzugs und die Herstellung der Barrierefreiheit der Burg höher zu bewerten seien als der Erhalt einzelner historischer Steine.

Kritisch merkt er an, dass der Aufzug bereits ausgeschrieben und bestellt worden sei. Ursprünglich sei geplant gewesen, diesen im März 2026 zu errichten und im April 2026 in Betrieb zu nehmen. Aufgrund des Fundes der historischen Steine könne es jedoch zu Verzögerungen kommen.

Des Weiteren sei ein Teil des Geländes bereits freigegeben worden, sodass dort Märkte stattfinden könnten. Besonders ärgerlich sei aus seiner Sicht die Situation rund um die Burgmauer. Die Stadtverwaltung berichtet, dass man sich auf Förderprogramme bewerbe, obwohl derzeit kein Bundeshaushalt beschlossen sei. Für das Jahr 2025 stünden daher keine Bundesmittel zur Verfügung. Möglicherweise könnten im Jahr 2026 wieder Fördermittel bereitgestellt werden.

OV Vollmar äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit, weiterhin auf Fördermittel zu warten. Sollte sich die Maßnahme noch um mehrere Jahre verzögern, könne mit dem Wiederaufbau der Mauer nicht begonnen werden, vor dem Hintergrund, dass der Bauzaun für eine längere Zeit bestehen bleiben und zusätzliche Kosten verursachen würde.

Er habe dem Bauamt sowie dem Bürgermeister eine E-Mail geschrieben und um einen Termin gebeten, um die Thematik zeitnah besprechen zu können.

Des Weiteren bemängelt OV Vollmar die damalige Zusage des Innenministers, der zugleich auch Bauminister sei, wonach es kein Problem darstelle, dass finanzielle Mittel nach Jägersburg fließen würden. Ein gutes Dreivierteljahr später sei jedoch nach wie vor kein Geld angekommen. Es sei problematisch, bei einer Veranstaltung in Jägersburg mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern eine solche Zusage zu machen, die anschließend nicht eingehalten werde.

Besonders ärgerlich sei die Situation auch deshalb, weil der Heimat-, Kultur- und Verkehrsverein eine vierstellige Summe beisteuere, während es eigentlich Aufgabe von Stadt und Land sei, die Maßnahme umzusetzen.

 

ORM Stolz erklärt, dass der Aufzug noch nicht bestellt worden sei, da dieser zunächst im Vergabeausschuss sowie im Stadtrat behandelt werde. Er fragte, ob bereits bekannt sei, wie lange die Baustelle stillstehen werde.

 

OV Vollmar entgegnet, dass hierzu mit Stand Montag noch kein konkreter Zeitplan genannt werden könne.

 

ORM Fuchs teilt mit, Herr Missy habe gesagt, dass eine Einstellungsverfügung vorliege, bis der Sachverhalt durch den Denkmalschutz geprüft worden sei. Wie lange diese Prüfung dauern werde, könne man nach einer Woche noch nicht abschätzen.

Der Grund dafür, dass der Aufzug nun erneut in den Stadtrat komme, liege darin, dass bei der ersten Ausschreibung lediglich ein Bieter teilgenommen habe, dessen Angebot jedoch mehr als doppelt so hoch wie die ursprüngliche Kostenschätzung gewesen sei. Daher habe das Verfahren abgebrochen werden müssen. Man könne nur hoffen, dass der Denkmalschutz die Baustelle möglichst bald wieder freigebe. Dann bestehe die Chance, den Aufzug im Frühjahr einzubauen.

 

ORM Stolz fragt im Hinblick auf den Haushaltsansatz, woher das zusätzlich benötigte Geld stammen solle.

 

OV Vollmar erwidert, dies könne er nicht beantworten, hierzu müsse die Stadtverwaltung Auskunft geben.

 

ORM Fuchs teilte mit, dass, sofern die Ausschreibung wie geplant verlaufe, die Maßnahme beschlossen werden könne. Wahrscheinlich werde dies durch eine mögliche Umschichtung im Haushalt ermöglicht. Sollte die haushaltstechnische Sicherstellung jedoch nicht gegeben sein, dürfe der Stadtrat über die Maßnahme gar nicht abstimmen.

 

OV Vollmar ergänzte, dass Umschichtungen innerhalb des Haushalts nicht dazu führen dürften, dass bereits für die Burgmauer bereitgestellte Mittel auf die Aufzugsanlage umverteilt würden. Er bat die Mitglieder des Stadtrats, in diesem Punkt besonders aufmerksam zu sein.

 

ORM Stolz fragt, ob ein Förderantrag für die Aufzugsanlage gestellt worden sei.

 

OV Vollmar erklärt, dieser sei abgelehnt worden. Aus diesem Grund habe man unverzüglich mit dem Bau begonnen.

 

ORM Stolz äußert die Vermutung, dass es sich möglicherweise um einen vorzeitigen Baubeginn gehandelt habe. Man solle gegenüber der Stadt deutlich machen, dass bei Fördermaßnahmen nicht vorzeitig mit der Umsetzung begonnen werden dürfe, oder alternativ einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellen.

 

OV Vollmar weist diese Aussage zurück und betont, dass es sich dabei um Spekulation handele.

Er habe zudem bei der Stadtverwaltung moniert, dass in der Küche eine Industriespülmaschine fehle, obwohl man sich eine gewünscht habe. Die Stadtverwaltung prüfe derzeit, ob dies noch nachträglich geändert werden könne.

 

ORM Berger fragt, ob bereits ein Fundament für den Aufzug gebaut worden sei, obwohl dieser noch nicht vergeben sei und ob man nun hoffe, dass der Aufzug auch tatsächlich zum bereits errichteten Fundament passe.

 

ORM Stolz ergänzt, dies sei das nächste Problem. Zunächst bestehe jedoch das Problem, dass mit den Bauarbeiten begonnen worden sei, bevor man einen Förderantrag gestellt habe.

 

ORM Fuchs betont, man habe mit dem Bau des Aufzugs zu dem Zeitpunkt begonnen, als dies notwendig und erforderlich gewesen sei. Bis zum Besuch des Innenministers im November 2024 habe es keinerlei Aussicht auf Fördermittel auf Landesebene gegeben. Erst nachdem der Innenminister seine Zusage gemacht habe, habe man begonnen, sich um Fördermittel zu bemühen, da dies zuvor nicht möglich gewesen sei. Aus diesem Grund könne man weder der Stadt noch anderen Beteiligten einen Vorwurf machen.

Zum Zeitpunkt des Besuchs im Herbst des vergangenen Jahres habe es zudem noch keinen Baubeginn gegeben, dieser sei erst im laufenden Kalenderjahr erfolgt, nachdem die beantragten Fördermittel endgültig abgelehnt worden seien.

Darüber hinaus habe sich die Zusage des Innenministeriums nicht nur auf die Burgmauer, sondern ebenso auf die Aufzugsanlage bezogen.

 

ORM Berger fragt erneut, ob tatsächlich bereits ein Fundament für einen Aufzug errichtet worden sei, der noch nicht beschafft sei und ob dieser mit der Statik des Fundaments übereinstimme.

 

OV Vollmar erklärt, der Leistungskatalog der Stadt sei fertiggestellt, ebenso sei die Maßnahme für den Vergabeausschuss vorbereitet. Er gehe nicht davon aus, dass dieser abgelehnt werde. Aufgrund der fertigen Planung und des laufenden Vergabeverfahrens gehe er daher davon aus, dass der Aufzug zum bestehenden Fundament passe.

 

ORM Fuchs ergänzt, nur, weil man parallel mit verschiedenen Maßnahmen begonnen habe, sei der Umbau im Innenbereich überhaupt möglich gewesen, ebenso wie der Einbau der Küche, da all diese Arbeiten miteinander verknüpft seien. Man sei davon ausgegangen, dass der Aufzug im vergangenen Jahr hätte beauftragt werden können, wenn dieser nicht so teuer gewesen wäre.

Hätte man damals jedoch gewartet, bis die Ausschreibung für den Aufzug abgeschlossen gewesen wäre, hätten die übrigen Arbeiten noch immer nicht begonnen und es hätte mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden müssen.

 

OV Vollmar ergänzt, dass die Maßnahmen und der Umbau in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und ihm erfolgten, da er jeweils mitteile, wann und wo Veranstaltungen und Feste stattfänden. Er sei dankbar, dass dies so gut funktioniere, betont jedoch, dass am Ende alles zusammenpassen müsse. Man gehe davon aus, dass die Fachplaner und Beteiligten ihre Arbeiten aufeinander abgestimmt hätten.