27.08.2025 - 5.3 Information und Sachstand zur "Verkehrs- und Pa...

OV Ecker berichtet, er habe nochmals mit Frau Müller-Orschekowski gesprochen. Die Durchfahrtsbreite im Mühlenflur sei eingehalten, man habe keine rechtliche Handhabe.

 

ORM Dilly-Augustin berichtet darüber, wie Anwohner bedroht werden würden. Hier läge ein Verstoß gegen das Baurecht vor, in einem reinen Wohngebiet dürfe kein Gewerbe betrieben werden. Außerdem besage die Straßenverkehrsordnung, dass gegenüber von Einfahrten nicht geparkt werden dürfe.

 

Frau Colling schlägt vor, wenn sich die Situation nicht beruhige, solle sich der Ortsrat an das Rechtsamt wenden.

 

Der Ortsrat spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, ob die Ansiedelung der Bauunternehmung im Mühlenflur rechtens sei.