02.10.2025 - 5 Antrag der CDU-Fraktion: Regelung der Nutzung d...

OV Uhl berichtet, es gebe einen Besprechungsraum mit etwa 15 Stühlen. Dieser würde sich eignen für Besprechungen, Fraktionssitzungen oder Bürgersprechstunden. Für Ortsratssitzungen seien die Räumlichkeiten zu klein.

Weiterhin haben auch bereits Vereine wie die Radlerfreunde oder der SSV Erbach die Räumlichkeiten angefragt. Daher brauche man, wie für andere öffentliche Gebäude der Stadt, eine Nutzungsregelung. Man könne unter Umständen auf ein Muster wie beispielsweise die Nutzungsvereinbarung des Saalbaus zurückgreifen und diese für das Ortsratsbüro anpassen. Weiterhin sagt OV Uhl, dass er ungerne die Schlüsselvergabe verwalten möchte, wenn ggf. mehrere Veranstaltungen jeden Monat stattfinden würden.

 

ORM Anstäth-Fuchs bringt ein, dass man einen Terminkalender für die Belegung der Räumlichkeiten führen solle.

 

OV Uhl führt weiter aus, dass er mehrfach bezüglich eines Schaukastens angesprochen worden sei. Man könne, sofern von Seiten der Stadt erlaubt, an das Gebäude einen Schaukasten anbringen.

 

ORM Burgard fragt nach der Regelung der Reinigung der Räumlichkeiten, auch im Hinblick auf die Reinigung der Toilettenanlage.

 

OV Uhl berichtet, er wisse nicht, ob es eine einheitliche Regelung zur Reinigung gebe. Allerdings war er zuletzt am heutigen Tag in den Räumlichkeiten, da habe er den Eindruck gehabt, dass in den letzten Wochen nicht geputzt worden sei.

 

ORM Fernes bringt die Idee ein, die Reinigung der Räumlichkeiten mit der Reinigung der Firma, welche in der Luitpoldschule putze, zu kombinieren. Je nach Nutzungshäufigkeit könne dies einmal die Woche bis alle 14 Tage geschehen.

 

ORM Leiner sagt, wer den Raum nutze, müsse sich auch an Regeln halten.

 

ORM Burgard erwidert, für die Reinigung der Toiletten brauche man Personal.

 

ORM Leiner ist der Auffassung, dass die Person, welche den Raum aktuell nutze, auch verantwortlich sei.

 

OV Uhl pflichtet dem bei und sagt, die Räumlichkeiten müssten so zurückgegeben werden, wie sie in Empfang genommen wurden.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet um Prüfung der Regelung der Nutzung des Ortsratsbüros sowie der Schlüsselvergabe. Hierfür bittet der Ortsrat um Erlass einer Benutzungsordnung inklusive einer Regelung der Zugangsberechtigung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig