18.09.2025 - 7 Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt ...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die vorliegende Lärmaktionsplanung auf einer Lärmkartierung aus dem Jahr 2022 beruhe. Für mehr Transparenz sei er bereit, im kommenden Jahr ein neues Gutachten unter Beteiligung aller Ortsräte durchzuführen. Man solle jetzt wie vorliegend beschließen, um Konsequenzen zu vermeiden. Er gehe allerdings davon aus, dass die Ergebnisse eines neuen Gutachtens nicht sehr anders sein würden als die vorliegenden, man wolle es aber nicht unversucht lassen. Die vorliegende Planung sei weder rechtsfehlerhaft noch sachlich fehlerhaft. Dies habe auch das Umweltministerium klar und deutlich bestätigt.

 

RM Uhl sagt, er begrüße die Initiative zur neuen Begutachtung. Dies biete auch die Chance, eine umfassendere Beteiligung der Ortsräte sicherzustellen. An manchen Stellen sei ihm die Planung etwas zu dünn. Erbach spiele trotz der vielen Hauptverkehrsstraßen keine Rolle. Diese unzureichende Berücksichtigung habe auch der Ortsrat bemängelt. Der Stadtteil Erbach leide unter einer starken Lärm- und Verkehrsbelastung. Es gebe Maßnahmen aus der Stufe 3 der Planung, die noch nicht umgesetzt seien, beispielsweise die Lärmschutzwand an der B423. Dies finde leider in dem Gutachten keine Erwähnung. Der einzige Vorschlag sei die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Es werde überhaupt nicht auf mögliche bauliche oder sonstige Maßnahmen eingegangen. Das Land solle wieder in die Lärmsanierung einsteigen.

 

RM Conigliaro sagt, die Planung sei ein Muss für die Kreisstadt Homburg und ebenfalls für alle anderen Städte und Gemeinden. Man sei spät dran und daher liege leider ein gewisser Zwang vor, einen Beschluss herbeizuführen. Es liege keine Einklagbarkeit bezüglich der einzelnen genannten Punkte vor, was wichtig sei. Es gebe auch über die Planung hinaus noch weitere Möglichkeiten des Lärmschutzes. Es sei begrüßenswert, dass die Stadt noch einmal mit der Planung in die einzelnen Stadtteile gehen wolle, um eine Beteiligung zu ermöglichen.

 

RM Loew sagt, er empfinde es als eine Frechheit, dass man zwar den Anschein erwecke, dass der Stadtrat hier frei entscheide, die Kommunalaufsicht den Beschluss aber ganz einfach auch wieder kassieren könne. Er findet, Tempo 30 sei kein Allheilmittel. Er sei den ständigen Vergleich mit Großstädten leid, da diese einen viel besseren ÖPNV bieten würden. Man habe allerdings keine Wahl und müsse die Planung beschließen. In seinen Augen handele es sich hierbei um Erpressung. Man müsse daher Haltung zeigen und den Plan nicht mittragen. Im Ausschuss habe sich eine breite Mehrheit gegen die Planung entschieden, da man das Recht und die Pflicht habe, auf Missstände hinzuweisen. Bei einer Änderung dieser Entscheidung heute handele es sich in seinen Augen um einen Offenbarungseid für den Stadtrat. Die gesamte Planung sei realitätsfremd.

 

RM Rippel erklärt, man habe versucht, einen Kompromiss herbeizuführen. Man müsse diese Planung eben beschließen. Zum Einen sei die Datengrundlage nicht ausreichend und zum Anderen die Maßnahmen zu einseitig. Allerdings könne nur Tempo 30 nicht die Lösung sein. Bei anderen Kommunen stünde das gleiche in der Planung, das könne so auch nicht richtig sein. Man könne nicht den verschiedenen Problemen in den einzelnen Kommunen immer mit der gleichen Maßnahme begegnen. Es handele sich in seinen Augen mehr um Ideologie anstatt Pragmatismus. Man tue sich schwer, habe allerdings eine Verantwortung gegenüber der Stadt. Die Kommunalaufsicht solle den Beschluss nicht im Anschluss kassieren.

 

RM Fuchs kritisiert, dass Fragen der Gremien keine Berücksichtigung durch das Planungsbüro gefunden hätten. Man wolle eine gute und wirksame Lärmaktionsplanung auf den Weg bringen. Bei den in der vorliegenden Planung genannten Maßnahmen habe er Zweifel, dass man hiermit zu einem guten Ergebnis komme. Der vorliegenden Planung könne er nicht zustimmen.

 

RM Eckardt kritisiert, dass man hier kurz vor knapp zu einer Entscheidung gedrängt werde. Die vorliegende Planung sei von Ideologie getrieben. Dieser könne er nicht zustimmen.

 

RM Bruch findet die Planung inhaltlich mehr als fragwürdig. Diese sei ideologisch, da sie lediglich Tempo 30 beinhalte. Man sei für Lärmschutz, könne diese Planung aber nicht unterstützen.

 

RM Spaniol findet, RM Uhl habe die Probleme für Erbach auf den Punkt gebracht. Die aus dem Umweltministerium erhaltene Antwort sei unsäglich gegenüber der Stadt und deren Stadtrat. Sie schließe sich der bisher geäußerten Kritik an und könne daher nicht zustimmen.

 

RM Piazolo findet, es sei nicht alles optimal gelaufen. Man wolle aber ebenfalls keine Verantwortung für etwaige Strafzahlungen übernehmen. Die Kommunen im Saarland seien sanierungsbedürftig, daher stelle er sich die Frage, woher das Geld für die Finanzierung aufwendiger Lärmmaßnahmen kommen solle. Daher würden sich Geschwindigkeitsbegrenzungen anbieten, da diese keine Kosten verursachten. Andere Maßnahmen könne man angehen, wenn wieder Geld vorhanden sei. Dann könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen ja auch wieder zurückgenommen werden.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Anzahl an Maßnahmen zur Lärmminderung begrenzt sei. Man müsse mit den vorhandenen Maßnahmen jetzt erst einmal leben. Mehr sei immer noch möglich. Doch dann müsse man sich auch die Frage stellen, woher das Geld hierfür kommen solle. Es sei an der Planung nichts anders gewesen, wenn man diese früher zur Entscheidung vorgelegt hätte. Es handele sich um eine gesetzliche Vorgabe, die man erfüllen müsse. Die Verwaltung müsse sich an Recht und Gesetz halten. Der Stadtrat habe die Entscheidung in der Hand, diese werde man als Verwaltung akzeptieren und damit entsprechend umgehen.

 

RM Ute Kirchhoff erkundigt sich nach dem finanziellen Schaden für ein neues Gutachten.

 

OB Forster erklärt, dass dieses Gutachten ohnehin spätestens alle fünf Jahre erstellt werden müsse. Man könne dies aber auch früher machen, ein Schaden entstehe somit nicht.

Beschluss:

1.      Beschluss über die Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen.
2.      Beschluss der Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt Homburg.

Abstimmungsergebnis:

zu a) und b) jeweils mehrheitlich beschlossen bei

23 Ja-Stimmen (9 CDU, 11 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen)

12 Gegenstimmen (5 BFH, 2 FWG, 3 AfD, 1 Die Linke, 1 FDP)

4 Enthaltungen (CDU)