30.09.2025 - 3 Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierung Ganztagss...

OV Wagner berichtet, es seien drei Prüfaufträge gestellt, um zu prüfen, ob diese aus dem Sondervermögen finanziert werden könnten.

 

ORM Lauer merkt an, für den Haushalt seien genau diese drei Punkte mit der Bitte eingebracht worden, zu prüfen, ob eine Finanzierung über das Haushaltsbudget möglich sei. Daher finde sie den Beschlussvorschlag sinnvoll, um unter Umständen den Homburger Haushalt zu entlasten.

 

OV Wagner ergänzt, möglicherweise könne jemand aus der Verwaltung an der nächsten Sitzung teilnehmen, um zu klären, welche Schritte erforderlich seien, um Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Besonders im Fall des Beeder Brünnchens müsse seiner Ansicht nach etwas unternommen werden. Die SPD habe hierzu bereits Kontakt mit dem Landrat aufgenommen. Dieser habe ihm Unterlagen übersandt, die er sich noch ansehen müsse.

 

ORM Zimmermann merkt an, insbesondere bei den Altlasten wachse der Aufwand stetig an. Je länger man warte, desto teurer werde die Umsetzung.

 

ORM Lauer führt aus, ein Beispielproblem sei Jägersburg, wo bereits vor einigen Jahren im Stadtrat ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, da der Jägersburger Weiher zunehmend verschlamme. Die damals veranschlagten Kosten seien jedoch so hoch gewesen, dass das Vorhaben verworfen werden musste. ORM Lambert habe mal einen Förderantrag zur Verfügung gestellt, eventuell solle man prüfen, ob man diesen Weg nochmals verfolgen könne.

 

ORM Breit ergänzt, Homburg erhalte jährlich 1.824.450 Euro. Inwieweit diese Mittel für Einzelprojekte verwendet werden könnten, sei unklar. Er wisse zudem nicht, ob im Fall des Beeder Brünnchens die Stadt oder der Landkreis zuständig sei.

 

OV Wagner äußert, er gehe davon aus, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liege. Zudem habe er angemerkt, dass auch der Spielplatz ein wichtiger Punkt sei. Als Vorbild nannte er Jägersburg. Er wünsche sich rund um das „Türmchen“ einen Spielplatz mit Geräten, die auch für ältere Menschen geeignet seien, um beispielsweise Gymnastik zu ermöglichen.

 

ORM Lauer merkt an, das Außengelände müsse ebenfalls als denkmalgeschützter Bereich integriert werden. Bedauerlich sei, dass im Rahmen der Erlebnispädagogik bei der Renovierung die Nestschaukel entfernt worden sei. Diese Maßnahme sei bereits im Wahlprogramm thematisiert worden. Die Nestschaukel stelle ihrer Ansicht nach ein wichtiges Element für Kinder und Eltern dar. Zudem finde sie es schade, dass das Mühle- und Damespiel dem Vandalismus zum Opfer gefallen sei. Es wäre wünschenswert, wenn dieses sowie weitere Spielgeräte für Jung und Alt wiederhergestellt würde.

 

OV Wagner ergänzt, dass es in der Vergangenheit bereits einen schwerwiegenden Fall von Vandalismus am gesamten „Türmchen“ gegeben habe.

 

ORM Lauer betont, im Zusammenhang mit dem Beeder Brünnchen verstehe man sich als „Tor zur Biosphäre“. Eigentlich müsste Beeden zur Biosphäre gehören, was damals jedoch durch den Verlauf der B423 verhindert worden sei. Möglicherweise solle man prüfen, einen Antrag auf Eingliederung zu stellen, da sich hierdurch neue Möglichkeiten für Fördermittel ergeben könnten.

 

ORM Breit merkt an, falls ein Antrag auf Aufnahme Beeden in die Biosphäre zeitnah gestellt werde, auch ein entsprechender Beschluss durch den Stadtrat erforderlich sei. Er bedauere, wenn über ein „grünes Homburg“ gesprochen werde, spreche man nur über Jägersburg, dabei sei Beeden mindestens genauso grün.

 

OV Wagner ergänzt, dass ein entsprechender Antrag bereits vor einigen Jahren gestellt worden sei, damals jedoch abgelehnt wurde. Wenn man den Antrag ausschließlich auf Beeden und nicht auf das gesamte Stadtgebiet beziehe, bestünden seiner Einschätzung nach bessere Chancen auf Erfolg.

 

ORM Lauer ergänzt, dies lag am Punkte-System.

 

ORM Breit betont, dass ein solcher Schritt nicht nur für Beeden, sondern auch für ganz Homburg touristisch von Vorteil sei.

 

ORM Bentz regt an, dass die Marine in Homburg gewesen sei und teilweise in Beeden in Wohnwägen untergebracht worden sei. Dies sei ebenfalls positiv für den Tourismus.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Projekt Ganztagsschule durch Mittel aus dem Sondervermögen finanziert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig