30.10.2025 - 14 Geld- und Sachzuwendungen für die Ortsräte

RM Loew erzählt, er habe sich bei den Ortsräten erkundigt, für was diese ihr Budget ausgeben würden. Hier habe man ihm hauptsächlich geantwortet, dass Bänke angeschafft würden. Ihn interessierten in dieser Hinsicht die Folgekosten für die Pflege und Unterhaltung all dieser Bänke.

 

Diese würden vom Baubetriebshof betreut, erklärt der Oberbürgermeister. Vor Ort wisse man am besten, was benötigt werde.

RM Bruch sagt, er sei zwiegespalten und habe Bauchweh, dieser Erhöhung zuzustimmen. Man wisse noch nicht, was einen beim Haushalt 2026 erwarte. Allerdings müsse man die Ortsräte vernünftig finanziell ausstatten.

 

OB Forster erklärt, dass Veranstaltungen teuer seien. Früher habe die Stadt die von den Ortsräten durchgeführten Veranstaltungen bezuschusst. Preissteigerungen seien nie in das Budget eingearbeitet worden. Die letzte Anpassung habe 2014 stattgefunden. Nach einer Erhöhung des Budgets gebe es schließlich keine Zuwendungen aus anderen Töpfen mehr. Wenn er vergleiche, was früher mit den zusätzlichen Zuwendungen gezahlt worden sei, wäre die Erhöhung der Budgets nur unwesentlich teurer.

 

RM Bächle erklärt, die Ortsräte würden gerne mehr Veranstaltungen selbst durchführen. Durch die ganzen Preissteigerungen, müsse ihnen hierzu aber einfach mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Übrigen seien die Leute froh, wenn die Ortsräte Bänke aufstellen würden. Man müsse eben nur vorab ganz genau schauen, wo es überhaupt Sinn mache, eine Bank hinzustellen.

 

RM Fuchs sagt, die Ortsräte seien dankbar für die Möglichkeiten mit diesen finanziellen Mitteln. Ohne Erhöhung des Budgets hätte Jägersburg seinen Seniorennachmittag nicht mehr durchführen können. Dies zeige, wie knapp das Geld bemessen sei. Im Ergebnis handele es sich um ein Nullsummenspiel, da die Ortsräte dafür kein Geld aus anderen Töpfen mehr erhielten. Es ist notwendig, um den Ortsräten Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu geben.

 

OB Forster ergänzt, dass die letzte Budgetanpassung im Jahre 2014 gewesen sei. Seitdem habe es enorme Kostensteigerungen gegeben und man halte die Erhöhung daher für angemessen.

 

RM Lauer berichtet, dass man in Beeden vor einigen Jahre Bänke angeschafft und auch Mülleimer dazu aufgestellt habe. Erfreulicherweise würden diese Mülleimer gut angenommen und es gebe kein erhöhtes Müllaufkommen an diesen Plätzen. Sie zeigt sich verwundert über die jetzt aufgetretene Diskussion zur Budgeterhöhung. Im Haupt- und Finanzausschuss habe sie kritisch nachgefragt und eine stufenweise Erhöhung vorgeschlagen. Schlussendlich habe man sich im Ausschuss einstimmig für die vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen.

 

RM Conigliaro erklärt, seine Fraktion begrüße die Ausstattung der Ortsräte. Natürlich könnten die Ortsräte mit dem Geld nicht einfach machen, was sie wollen. Der Ortsrat Einöd beispielsweise setze sein Budget sinnvoll ein. Man dürfe die Ortsräte nicht verkümmern lassen. Es handele sich um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Beschluss:

Die den Ortsräten jährlich zur Verfügung stehenden Budgets werden ab 2026 neu festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig