30.10.2025 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rück...

RM Piazolo erklärt, die Kreisstadt Homburg habe zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Es gebe Einsparpotenziale ohne, dass die Dienstleistungsqualität abnehme. Bei der Stadt gebe es fünf unmittelbare Beteiligungen. Durch Rückgliederungen ließen sich zumindest die Kosten für deren Jahresabschlüsse sparen. Er spreche von der Wirtschaftsförderungs GmbH, der Musikschule gGmbH, der Kultur gGmbH und der GEW. Man solle sich damit in den Gremien beschäftigen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Rückgliederung der Beteiligungen kein neues Thema sei. Er möchte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne umwandeln und in die entsprechenden Gremien verweisen.

RM Piazolo sagt, eine Abstimmung über den Antrag sei nicht nötig. Ihm genüge die Zusage der Verwaltung, dass dies angegangen werde.