03.12.2025 - 5 Erneuerung Verkehrsanlage Ostring

AM Uhl fragt, ob mit Ausbaubeiträgen für die Anwohner zu rechnen sei.

 

Herr Kratz bestätigt dies und sagt, wenn die Gesamtanlage erneuert werde, müsse man damit rechnen.

 

AM Uhl möchte wissen, ob Ausbaubeiträge sowohl für den Gehweg wie auch für die Straße anfallen werden.

 

Herr Kratz bestätigt, es würden sowohl für den Gehweg wie auch für die Straße Ausbaubeiträge anfallen.

 

AM Uhl regt dringend an, dass man sich, auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Digitalisierung des Straßenbestandes mit einem externen Dienstleister, nochmal mit dem Thema wiederkehrende Beiträge (WKB) beschäftige. Die Digitalisierung des Straßenbestandes sei eine notwendige Voraussetzung, um in diese Richtung zu gehen. Insgesamt halte er Straßenausbaubeiträge für nicht mehr zeitgemäß. Dies sei jedoch eine landespolitische Angelegenheit. Er rege jedoch dringend an, dass man sich in dieser Runde mit dem Thema WKB beschäftige. Insbesondere Erbach sei durch die Umweltzonen im Bereich der Industrie belastet. Zahlreiche Anwohner des Ostrings haben bei Erbacher Industriegebieten gearbeitet. Auch würden viele ältere Leute im Ostring wohnen. Diese haben ohnehin schon die Problematik, was die Heizung und Wärmeversorgung angehe. Gegebenenfalls müssten hier bereits erhebliche Investitionen getätigt werden. Wenn nun auch noch erheblich Ausbaubeiträge hinzukämen, könnte dies zu einer sozial angespannten Situation führen. AM Uhl bittet die Verwaltung ausdrücklich, das Thema WKB nochmals zu prüfen.

 

Der Vorsitzende betont, er sei sich hier mit OB Forster einig, man müsse sich natürlich damit beschäftigen, auch politisch müsse man sich damit auseinandersetzen. Die Anwohner müssten sodann natürlich informiert werden. Das sei man diesen schuldig.

 

AM Fuchs sagt, in der Vorlage stehe, dass je nach Zustand teilweise eine grundhafte Erneuerung erforderlich sein könne. Er fragt, ob es richtig sei, dass nur bei einer grundhaften Erneuerung ggf. Anliegerbeiträge erhoben werden müssen und ob dies dazu führen könne, dass je nachdem, in welchem Bereich jemand im Ostring wohne, Anliegerbeiträge erhoben werden und in anderen Abschnitten keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Wenn dies nicht einheitlich geregelt sei, führe dies zu sehr viel Verdruss und Ärger.

 

Herr Kratz bestätigt die Aussage.

 

OB Forster betont, man werde sich mit dieser Sache intensiv beschäftigen und sodann auch mit den Anwohnern sprechen. Es solle eine Veranstaltung geben, bei welcher man die Anwohner über die Sachlage aufkläre, damit diese sich vorbereiten könnten.

 

Der Vorsitzende sagt, das gelte natürlich auch für andere Baumaßnahmen. Man müsse offen damit umgehen. Es sei wichtig, die Anlieger so früh wie möglich zu informieren.

 

AM Dr. Mörsdorf fragt, in Bezug auf die Thematik Glasfaserausbau, inwieweit bei dieser bzw. auch künftigen Maßnahmen beispielsweise eine Leerrohrverlegung eingeplant sei, damit nicht kurz nach einer Erneuerung die Straße wieder aufgemacht werden müsse um ggf. Glasfaser zu verlegen.

 

Der Vorsitzende sagt, es liefen aktuell noch viele Gespräche, man habe bisher noch keine Lösung für dieses Problem.

 

OB Forster äußert, dies gelte es zu vermeiden. Man werde dies beachten und prüfen. Er wendet sich an Herrn Kratz, dieser solle die Thematik mitnehmen und sich ggf. mit den Stadtwerken in Verbindung setzen.

 

AM Fuchs unterstreicht, die Entscheidung die man heute treffe, sei sowas wie ein Einleitungsbeschluss. An dieser Stelle wäre es wichtig, dass der Ausschuss informiert werde, in welchem finanziellen Rahmen sich die Maßnahme bewege. Er wisse, es sei schwierig eine Schätzung abzugeben. Er glaube aber, wenn man heute einen Grundsatzbeschluss treffe, sei es sehr wichtig, dass der Ausschuss von der Verwaltung über die Kosten und über die Frage, welche Beiträge auf die Anlieger zukommen werden, regelmäßig informiert werde.

 

Der Vorsitzende bestätigt, man werde über den Sachstand informieren.

 

Herr Kratz erklärt, es gebe momentan noch keine belastbaren Zahlen für die Gesamtsituation.
 

AM Uhl erwähnt, er habe das Thema im Ortsrat Erbach selbst angesprochen, da die Vorlage von Seiten der Verwaltung nicht für den Ortsrat Erbach eingebracht war. Er bittet, in Zukunft darauf zu achten, dass auch der Ortsrat informiert werde, da es sich um ein erhebliches Thema handele und dies eine Gelegenheit sei, frühzeitig Transparenz herzustellen.

 

Der Vorsitzende ist ebenfalls der Meinung, dass der Ortsrat Erbach hierüber informiert werden solle. Er entschuldigt sich für dieses Versäumnis.

Beschluss:

Die Verkehrsanlage Ostring wird im Zuge der mehrjährigen Maßnahme der Stadtwerke Homburg mit dem Baufortschritt in Gehweg und Fahrbahn erneuert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung (AfD)