19.01.2026 - 3 Haushalt 2026

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Seger erläutert den Haushalt 2026 anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie folgenden Eckdaten:

 

1.

Ergebnishaushalt

 

a.

Erträge (keine Abgabenerhöhungen)

101.410.150 EUR

b.

Aufwendungen (bilanzielle Abschreibungen 9,2 Mio. EUR)

117.187.000 EUR

c.

Ergebnis laufende Verwaltung

-15.776.850 EUR

d.

Finanzerträge (HPS-Ausschüttung 1 Mio. EUR)

1.604.150 EUR

e.

Zinsen

4.331.000 EUR

f.

Finanzergebnis

-2.726.850 EUR

g.

Jahresergebnis

-18.503.700 EUR

 

 

 

2.

Finanzhaushalt

 

a.

Einzahlungen

101.741.650 EUR

b.

Auszahlungen (gemindert um vorgezogene BKZ ca. 2 Mio. EUR)

110.134.100 EUR

c.

Saldo laufende Verwaltung

-8.392.450 EUR

d.

Investive Einzahlungen

7.289.215 EUR

e.

Investive Auszahlungen

26.563.360 EUR

f.

Investitionskredite (davon Sonderkredite 17.314.967 EUR)

19.274.145 EUR

g.

Tilgung Investitionskredite

3.057.500 EUR

h.

Saarlandpakt-Quote (Rückführung Liquiditätskredite)

1.272.115 EUR

i.

Liquiditätskreditbedarf (Summe aus c. und g.)

11.449.950 EUR

 

 

 

3.

Sonderkredite

 

a.

Kita/KiGa (Jägersburg, Erbach, Kirrberg)

621.000 EUR

b.

rentierliche Maßnahmen (Energiespeiche BBH)

401.467 EUR

c.

Feuerwehr (u.a.TLF 4000, GW-L Einsatz Kfz; Hallenausbau FW Jägersburg; FW-Haus Einöd)

1.838.500 EUR

d.

Schulen (Sonnenfeld, FGTS, Container)

3.919.000 EUR

e.

Investive Pflichtaufgaben (EDV, BBH, Friedhöfe)

2.259.500 EUR

f.

Infrastruktur Verkehr (Rathausvorplatz, Obere u. Untere Allee, Am Ohligberg, Lagerstraße, Schlossberghöhenstraße, Grünewaldstraße, In den Rohrwiesen, Ostring, etc.)

3.270.500 EUR

g.

Gigabitausbau

5.000 EUR

h.

Waldstadion

5.000.000 EUR

 

 

 

4.

Markante Eckdaten

 

a.

Finanzausgleich (Vorjahr 24,650 Mio. EUR – 4,675 Mio. EUR)

19,9 Mio. EUR

b.

Kita-Zuschüsse (Vorjahr 2,9 Mio. EUR + 800 TEUR)

3,7 Mio. EUR

c.

Kreisumlage (Vorjahr 37,6 Mio. EUR + 5,6 Mio. EUR)

43,2 Mio. EUR

d.

Infrastrukturhilfen Bund (KuKIFG)

21,8 Mio. EUR

e.

Zulässiger struktureller Fehlbetrag § 8 (5) SPaktG

-5,1 Mio. EUR

f.

Zulässiger Investitionskredit (Landesverwaltungsamt)

2,6 Mio. EUR

g.

Kassenkredit (Einheitskasse)

43,0 Mio. EUR

h.

Restschuld Investitionskredite (inclusive Kredit 2024)

84,3 Mio. EUR

 

 

ORM Meisel fragt nach dem aktuellen Kassenbestand.

 

Frau Seger verweist auf die Eigenkapitalentwicklung. Aktuell habe die Stadt Rücklagen i.H.v. etwa 55 Mio. EUR. Aufgrund der sukzessiven Abnahme des Eigenkapitals sei die Stadt jedoch vermutlich bis 2029 überschuldet.

Weiterhin erwähnt Frau Seger, für Wörschweiler seien im Bereich des Brandschutzes 2 Akkurettungssätze inkl. Rettungsplattform eingeplant.

 

ORM Meisel erklärt, diese seien für ein hydraulisches Rettungsgerät, Schere & Spreizer, auf Akkubasis. Die Feuerwehr bekomme im Sommer ein neues Fahrzeug mit diesem hydraulischen Rettungssatz.

 

Frau Seger erwähnt, das Fahrzeug koste etwa 650.000 €, der hydraulische Rettungssatz nochmals etwa 50.000 €. Außerdem seien für den Umbau der Duschen und Umkleiden der Feuerwehr 30.000 € eingeplant.

 

ORM Meisel kritisiert, dass nach der Umstellung der Gewerbesteuer von den größeren Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr in dem Ort abgeführt werden müsse, wo auch das Werk sei. Dadurch sei der Stadt Homburg viel Gewerbesteuer verloren gegangen. Auch die Uniklinik als Großunternehmen zahle als Gesundheitsbetrieb keine Gewerbesteuer. Dagegen müssten die kleinen Firmen in den Dörfern Massen an Gewerbesteuer zahlen.

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Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2026 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan, den dazugehörigen Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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