20.01.2026 - 5.1 Sachstand Verkehrsraum Pirminiusstraße

BG Scheidweiler berichtet, dass der Bürgerinitiative (BI) zugesichert worden sei, diese Sitzungsrunde in den Ortsrat zu gehen. In diesem Fall handele es sich um eine Informationsvorlage seitens der Verwaltung, da man sich im Bereich der Auftragsverwaltung befinde und der Ortsrat keine Entscheidungsbefugnis habe. Man wisse jedoch seit Jahren, dass der Ort sehr engagiert sei, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Zustände in der Pirminiusstraße. Die Verwaltung sei seit langem damit befasst und es sei nun an der Zeit, die Planung vorzustellen. Es werde anerkannt, wenn Bürgerinitiativen (BI) gegründet werden. Zudem gebe es für die Verwaltung keine Anhaltspunkte für ein ortspolizeiliches Einschreiten, was sich von der subjektiven Wahrnehmung unterscheiden müsse. In den letzten Jahren seien auch Messprotokolle der Kreisverwaltung gesichtet worden. Blitzer seien aufgestellt worden, jedoch habe man keine nennenswerten Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Auch die Kreisverwaltung sei darauf hingewiesen worden, mehr Blitzer aufzustellen, jedoch seien keine massiven Überschreitungen dokumentiert worden. Einzelfälle gebe es immer, aber es sei kein strukturelles Problem erkennbar. Die Straße sei zudem sehr breit ausgebaut. Der Vorschlag der Verwaltung umfasse mehrere Maßnahmen, insbesondere an den beiden Einmündungsbereichen von der Blieskasteler Straße und der Saarbrücker Straße. Auch die Tiefbauabteilung sei involviert, dass das schnelle Einfahren aus den beiden genannten Straßen wirksam verändert werde. Zudem habe die Stadt Geschwindigkeitsmesstafeln angeschafft, die in anderen Ortsteilen bereits gute Resonanz erfahren hätten. Die Messungen in der Pirminiusstraße sollen so besser dokumentiert werden, wobei sowohl Rad- als auch PKW-Verkehr erfasst werden. Die Tafel solle mindestens ein halbes Jahr lang aus beiden Fahrtrichtungen betrieben werden, um weitere Daten zu sammeln. Sollte es daraus Anhaltspunkte für ein Einschreiten geben, werde die Verwaltung dies konsequent umsetzen.

Als Verwaltung sei es stets eine Frage, wie große bauliche Veränderungen gerechtfertigt werden können. Dies sei auch im investiven Bereich nicht einfach, werde aber durchgeführt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. In Abstimmung mit der Kreisverwaltung sehe man derzeit keine entsprechenden Anhaltspunkte. Dennoch habe man eine Lösung gefunden, die die Einmündungsbereiche gut abdecke. Für die Pirminiusstraße werde man im kommenden halben Jahr die Verkehre vorläufig durch die Geschwindigkeitsmesstafel dokumentieren, um zu überprüfen, ob sich die Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

 

ORM Lauer führt aus, die Pläne seien grundsätzlich bekannt und sie spreche im Auftrag der BI. Die Originalpläne lägen Herrn Christoph Ecker vor, diese seien ihm von Herrn Forster im Dezember 2024 übergeben worden, um sich intensiver damit zu befassen.

 

BG Scheidweiler ergänzt, dass der Verwaltung die Pläne bereits bekannt seien.

 

ORM Lauer teilt weiter mit, die Pläne seien bereits seit längerer Zeit abgestimmt gewesen und regt an, einzelne Abschnitte stärker zu begrünen. Dies werde sowohl aus klimatischen Gründen als auch zur Verbesserung der Gesamtsituation als sinnvoll erachtet. Die Ausfahrt zur Saarbrücker Straße sei in den Plänen nicht vollständig ersichtlich, es sei jedoch diskutiert worden, diese einspurig auszuführen.

 

Der Ortsrat berät über die vorliegenden Pläne.

 

BG Scheidweiler erklärt, dass der Verwaltung die Vorschläge und Pläne der BI bekannt seien. Die schwierige Situation im Bereich des Autohauses Scherer sei wahrgenommen und sowohl in der Planung als auch im Vorschlag der BI berücksichtigt worden. Man habe versucht, die Anliegen aufzunehmen, an einzelnen Stellen könne die Planung noch weiter verfeinert werden. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, vor der Anordnung der Maßnahmen ein Abstimmungsgespräch mit der BI zu führen.

 

Der Ortsrat stimmt einstimmig der Zulassung von Redebeiträgen der Gäste zu.

 

Gast Herr Christoph Ecker führt aus, er habe einen LKW-Fahrer angesprochen, der ihm mitgeteilt habe, die OPB habe das Befahren der Pirminiusstraße mit dem LKW sowie das Abstellen auf dem Gehweg genehmigt. Dadurch sei ein Durchkommen nicht mehr möglich.

 

ORM M. Breit erklärt, dass in der Pirminiusstraße ein Durchfahrtsverbot für LKW bestehe.

 

ORM H. Breit ergänzt, das LKW-Durchfahrtsverbot sei entsprechend ausgeschildert, werde jedoch ignoriert. Hier müsse die OPB verstärkt kontrollieren, die Begründung eines Personalmangels werde von ihm nicht akzeptiert. Weiterhin führt er aus, dass eine Geschwindigkeitsmesstafel im Bereich einer „Rechts-vor-links“-Regelung wenig sinnvoll sei, da dort ohnehin abgebremst werden müsse. Gleiches gelte für den Einsatz von Blitzern. Er verweist darauf, dass der Beauftragte für den Radverkehr im Ortsrat entsprechende Maßnahmen vorgestellt habe. Bei der Anlage von Fahrradstreifen würden diese in den meisten Städten rot markiert, was eine Signalwirkung habe und Autofahrer zu erhöhter Vorsicht veranlasse.

 

BG Scheidweiler sagt, man würde die Geschwindigkeitsmesstafel so anbringen, dass die BI bei der Standortwahl mitsprechen könne. Man wolle diese noch vor der Sommerpause aufhängen.