21.01.2026 - 7.5 Prüfergebnis zu: "Antrag der SPD-Fraktion: Situ...

OV Vollmar liest folgende Mail vor:

 

„…die Altkleider-Container sind schon länger im gesamten Stadtgebiet ein Thema und es gab zahlreiche Anfragen hierzu.

Da hier Probleme durch Änderungen am Textilmarkt bestehen, und die Entsorger den Kleiderbergen nicht mehr Herr zu werden scheinen, gab es zuletzt einen Stadtratsbeschluss zur Änderung der Altkleider-Entsorgung im gesamten Stadtgebiet. Zuvor wurde bereits ein großer Altkleider-Container des EVS auf dem Wertstoffhof Am Zunderbaum platziert.

Die von der SPD-Fraktion angefragte Erweiterung der im Anhang befindlichen Standorte kann von den Eigentümern der entsprechenden Grundstücke veranlasst werden, diese stehen nicht auf städtischem Gelände.

Zumindest an einem Standort (Kirche) wurde der Container zwischenzeitlich vom Betreiber abgebaut nach unserem Kenntnisstand.“

 

Er führt aus, da das Thema im Stadtrat sei, ist dies nicht mehr Thema des Ortsrates.

 

ORM Stolz betont, dass man keine Erweiterung beantragt habe, sondern eine zentrale Lage mit Kamera. Er fragt, ob dies mittlerweile möglich sei.

 

ORM Fuchs teilt mit, dass dies im Stadtrat behandelt worden sei und einstimmig beschlossen worden sei, dass die Stadt die Angelegenheit nochmals prüfe. Bexbach gehe bereits diesen Weg, sodass dort nur noch am Wertstoffhof Kleidung abgegeben werde. Ob dies auch in Jägersburg umgesetzt werde, prüfe die Stadtverwaltung. Der derzeitige Standort am Wertstoffhof sei sehr eng, sodass dort aktuell nur eingeschränkt Kleidung abgegeben werden könne. An dem Thema tue sich jedoch etwas. Das Problem habe BG Scheidweiler erläutert: Die in Jägersburg liegenden Abstellorte in der Bahnhofstraße seien tatsächlich private Flächen. Solange die Privateigentümer die Vermüllung dulden und die Verträge nicht kündigen, könne die Stadt an dieser Stelle nichts unternehmen. Die Stadt könne derzeit nicht einmal den Grundstückseigentümern untersagen, auf ihrem Privatgrundstück Container, Verkaufsstände oder Ähnliches aufzustellen. Am sinnvollsten sei es, mit den Grundstückseigentümern ins Gespräch zu gehen und sie zu bitten, die entsprechenden Verträge zurückzunehmen. Die Möglichkeit einer Videoüberwachung sei als Probelauf vorgesehen. Hierfür habe sich die Stadt beworben, allerdings stehe noch nicht fest, wer die Zuschüsse hierfür erhalte.