22.01.2026 - 3 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

OV Schuberth teilt mit, dass der erste Entwurf im Jahr 2023 im Stadtrat und im vergangenen Jahr im Ortsrat behandelt worden sei. Er habe folgendes Problem mit dem Beschluss: In der Vorlage stehe, dass die Stadt mit Schreiben vom 10.12.2025 beteiligt und aufgefordert worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Aufgrund der kurzen Beteiligungsfrist könne eine Zusammenfassung voraussichtlich erst im Bauausschuss vorgelegt oder vorgestellt werden. Das bedeute, dass dem Ortsrat die Unterlagen heute nicht vorlägen. Es könne nicht erwartet werden, dass man zu etwas Stellung nehme, das man nicht kenne. Er habe mit Herrn Missy telefoniert, der mitgeteilt habe, dass die Stellungnahme aufgrund personeller Engpässe noch nicht vorgelegt werden könne. Herr Missy habe auf die Einwände aus dem Jahr 2023 verwiesen, die erneut aufgenommen werden sollten. Daher gehe der OV davon aus, dass diese Einwände noch nicht berücksichtigt worden seien. Er führt aus, dass der Ortsrat das Wohnbauflächenkonzept der Stadt Homburg im Dezember beschlossen habe. Er habe es so verstanden, dass die Trasse der B423 Umgehung entfernt werden solle. Diese sei 2023 noch im LEP als Trasse enthalten gewesen und nach Auskunft von Herrn Missy solle sie auf Wunsch der Stadt herausgenommen werden. Es gehe hierbei um die Bebauung im Projekt „Coeur“.

OV Schuberth erläutert den LEP anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen und geht auf die Einwände aus dem Jahr 2023 ein. Zu Punkt 4: damals sei die Ortsumgehung Schwarzenbach thematisiert worden und man habe darum gebeten, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Zwischenzeitlich sei dies jedoch überholt. Weiterhin sei eine Monierung der Bahnplanung erfolgt, da fälschlicherweise alle benachbarten Flächen für den Bahnhof im Hochwasserschutzgebiet gelegen seien. Man habe darum gebeten, diese Vorbehalte zurückzunehmen. Es sei bekannt, dass niemand in Einöd auf Hochwasserschutzgebieten Parkplätze errichten wolle. Der Parkplatz solle auf dem Bahngelände entstehen, was auch von der Verwaltung so gesehen werde. Zu den Grünzügen sei damals im LEP festgelegt worden, dass diese bis an die Siedlungsfläche heranreichen sollten. Das Bauamt habe dies jedoch moniert. Man habe darum gebeten, mindestens 100 Meter Abstand zwischen Grünzug und bebautem Areal zu schaffen. Des Weiteren sei geplant gewesen, PV-Anlagen auf dem Schlangenhöhlen Berg zu errichten, einer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dies sei problematisch, da dort keine PV-Anlagen installiert werden könnten und man habe darum gebeten, die entsprechenden Regelungen zu überprüfen. Zudem habe man angeregt, die Fläche hinter dem Friedhof im oberen Krämer für mögliche Bauvorhaben bereitzuhalten. Ein weiteres Anliegen sei gewesen, dass die städtische Fläche oberhalb des Sportplatzes, die im Plan noch als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen sei, für Gemeinschaftszwecke wie zum Beispiel für Sportstätten, genutzt werden solle.

 

ORM Niepagen gibt zu bedenken, man könne nur hoffen, dass die Einwände diesmal gehört und berücksichtigt würden.

 

OV Schuberth äußert, dass es möglicherweise sinnvoll wäre, nochmals zur Trasse Stellung zu nehmen. Der Ortsrat habe sich mehrfach einstimmig für die Umgehung ausgesprochen. Nun sei eine andere Entscheidung getroffen worden, jedoch wisse er nicht, warum. Es mache wenig Sinn, hier einen Aufstand zu machen, da dies dem Ortsrat nichts bringe. Es sei jedoch wichtig, dass man sich mit den Ausgleichsmaßnahmen für die Anwohner der Straße befasse und diese fordere.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nachstehende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig