03.03.2026 - 6 Antrag der SPD-Fraktion: Live am Biotop

OV Wagner stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

 

Herr Baumann sagt, es habe ein Gerichtsverfahren im Allrechtsschutzverfahren gegeben. Das Verwaltungsgericht habe bereits gewisse Entscheidungen getroffen.

 

OV Wagner bemängelt, dass der Ortsrat nicht gehört worden sei. Man hätte eine richtige Gerichtsverhandlung mit allen Beteiligten durchführen sollen.

 

Herr Banowitz weist darauf hin, keine Namen zu nennen. Verklagt werde die untere Bauaufsicht, die versucht habe, die beantragte Nutzung zu genehmigen und das Ganze sei von einer Nachbarschaft vor Gericht gebracht worden. Herr Baumann könne das Ergebnis darlegen. Es sei untersagt worden, elektronische Musik und andere Aktivitäten über bestimmte Lautstärken hinaus zu betreiben.

 

ORM Lauer teilt mit, dass um 20:50 Uhr die OPB vor Ort gewesen sei und meinten, dass es zu laut gewesen sei. Sie sei selbst dort gewesen und es habe nur eine Akustikgitarre gespielt.

 

Herr Banowitz sagt, man habe einige Verordnungen und wenn jemand auf sein Recht bestehe und dies einklage und recht habe, bekäme er Recht. Man habe einen Antrag gestellt und geprüft, sei vor Gericht gewesen und habe im Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht verloren, der Beschluss stehe diesbezüglich fest.

 

ORM H. Breit sagt, es gebe kein Urteil, sondern einen Beschluss. Das Gericht entscheide im einstweiligen Verfahren in einer verkürzten Rechtsprüfung summarisch. Es werde festgestellt, entweder obsiege der Antragsteller, dann werde stattgegeben, oder der Beklagte unterliege, oder es sei nicht ganz klar, wer im Hauptsacheverfahren gewinne. Dann werde auch abgewogen, wer im Hauptsacheverfahren die schlechteren Karten hätte und es werde festgestellt, bis wohin zu dulden sei. Es sei daher grundsätzlich möglich gewesen, mit einem entsprechenden Gutachten dagegen zu verfahren. Dem betroffenen Verein sei zu raten, zu klagen.

 

Herr Banowitz merkt an, es komme darauf an, es sei ein reines Wohngebiet.

 

ORM H. Breit hinterfragt, ob es sich tatsächlich um ein reines Wohngebiet handele.

 

Herr Banowitz teilt mit, die Stadtplanung habe versucht, alternative Standorte in Beeden aufzuzeigen, an denen man weniger Beeinträchtigungen habe. Nur an der gewünschten Fläche sei dies schwierig.

 

OV Wagner betont, das sei für ihn ein Witz. Für ihn sei es ein Mischgebiet mit Gewerbe, Sportbetrieb und Schule.

 

Herr Baumann sagt, das Verwaltungsgericht habe die Aussage getroffen, der vordere Bereich sei allgemeines Wohngebiet.

 

OV Wagner merkt an, das Gericht hätten dies nie selbst gesehen, sondern es sei nur so gesagt worden, weil der Anwalt dies so beschrieben habe.

 

Herr Banowitz sagt, man habe den Weg aufgezeigt, was gehe und was nicht gehe und was nicht eingehalten worden sei.

 

OV Wagner teilt mit, man wolle nun Musik von 18 bis 21 Uhr machen und nicht bis 22 Uhr.

 

ORM Lauer sagt, die Person habe bei ihr um 1 Uhr nachts angerufen. Sodann sei sie mit ihrem Mann hingefahren, mit dem Ergebnis, dass ein paar Jugendliche im Pavillon Musik dabeigehabt hätten. Es werde häufig der SV Beeden beschuldigt, obwohl es andere Lärmquellen gebe.

 

Herr Banowitz sagt, der Sportlärm, Kinderlärm und Gastronomielärm sei erlaubt.

 

Herr Baumann merkt an, bei der Stadt sei nicht angekommen, dass solche Lärmaktionen vorlägen.

 

OV Wagner sagt, man dürfe in der Halle machen, wie man wolle. Die Halle sei Eigentum des SV Beeden. Die Stadt sei nicht Eigentümer der Halle und habe keinen Rechtsanspruch.

 

Herr Banowitz betont, man sei kein Gegner.

 

OV Wagner merkt an, die Stadt sei sehr wohl Gegner.

 

ORM H. Breit merkt an, man könne nicht vermitteln, dass der eine Lärm gehe und der andere nicht. Er sagt, man müsse über ein Kontrollverfahren nachdenken.

 

OV Wagner sagt, man dürfe jeden Tag bis 22 Uhr Sport machen direkt vor der Haustür. Wenn er an den Marktplatz denke, dort werde bis 23 Uhr noch Musik gemacht und getanzt. Auch dort gäbe es Beschwerden und dort werde nichts unternommen.

 

Herr Banowitz weist darauf hin, dass man sich im Ortsrat Beeden befinde.

 

ORM Bentz merkt an, es gehe um einen Verein, der ums Überleben kämpfe und jeder dürfe in seinem Garten bis 22 Uhr feiern.

 

Herr Banowitz betont, es wurde alles geprüft was man prüfen konnte.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Veranstaltungsreihe „Live am Biotop“ ab Mai 2026 bis Ende September 2026, jeweils samstags von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, in einem zweiwöchentlichen Rhythmus, stattfinden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit einer Enthaltung (SPD)