26.03.2026 - 21.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aktu...

RM Piazolo erklärt, dass die ursprünglich von der Verwaltung für diese Sitzung vorgesehene Vorlage von dieser zurückgezogen worden sei. Die Verwaltung habe den Lärmschutz klären wollen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass der Oberbürgermeister an Frau Ministerin Berg geschrieben habe. Man wolle wissen, ob und welche Maßnahmen das Land hier vorsehe. Aktuell warte man auf eine Antwort.

 

RM Lauer kritisiert, dass lediglich zwei Ortsräte dagegen gewesen seien. Die Verwaltung solle sich parallel mit möglichen Lärmschutzmaßnahmen beschäftigen und sich hierzu bereits jetzt mit dem Saarpfalz-Kreis, dem LfS und der Autobahn GmbH zusammensetzen.

 

BM Rippel sagt, es sei nicht zielführend, hier Zeitdruck aufzubauen. Alle Ortsräte sollten sich jetzt damit beschäftigen, nicht bloß die vier, die es direkt betreffe. Auf Nachfrage von RM Piazolo zur Zeitschiene erklärt der Bürgermeister, dass man erst die Antwort vom Land abwarten müsse. Man habe die Zeitschiene jetzt nicht in der Hand. Wenn die Verwaltung der Meinung sei, dass man jetzt so weit sei, würde sie das Thema in die Gremien bringen.

 

BG Scheidweiler erwähnt, dass man sich im BUVA einig gewesen sei, dass die Lärmproblematik weiterbestehe. Da das Land das Verfahren eingestellt habe, wolle man auch Antworten vom Land haben, wie es nun weitergehen solle bezüglich des Lärmschutzes.

 

Auf Nachfrage von RM Anslinger hinsichtlich möglicher Fördermittel erklärt Herr Banowitz, dass man die hierzu notwendigen Kontakte bereits geknüpft habe.