02.10.2019 - 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausr...

Der Vorsitzende informiert über die Beratung zu diesem Thema im HFA: demnach werden Gespräche der Fraktionen untereinander geführt, da es noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich Begrifflichkeit und Inhalten gebe. Ziel sei es, für die Sitzung des Stadtrates ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Über eine Empfehlung sei nicht abgestimmt worden.

 

AM Kirchhoff betont, es gehe bei dem Antrag darum, gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog entwickeln. Über den Begriff „Klimanotstand“ könne diskutiert werden, allerdings solle dieser Begriff die Dringlichkeit betonen, da die Problematik jetzt bestehe und Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen.

 

AM Eckardt sieht ein Problem in dem Begriff „Klimanotstand“: durch die Ausrufung des Klimanotstandes werden seiner Ansicht nach Persönlichkeitsrechte eingeschränkt, um gewisse Dinge unbürokratisch angehen zu können. Außerdem werde die Verwaltung dadurch gelähmt und es werde wirtschaftlichen Stillstand geben. Den Klimanotstand auszurufen sei in Gänze etwas anderes, als Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Er betont, sollte die Fraktion der Grünen auf den Begriff Klimanotstand bestehen, werde es seitens der FDP keine Gespräche geben.

 

Der Vorsitzende führt aus, es sei besser, einen Klimaplan zu entwickeln, als den Klimanotstand auszurufen. Er weist darauf hin, dass Homburg bereits zahlreiche Maßnahmen angegangen habe, beispielsweise die Einrichtung von e-Bike-Ladestationen, Anschaffung von e-Autos, Erbach-Renaturierung, Umstellung auf LED-Beleuchtung oder gemeinsam mit dem Saarpfalz-Kreis die Gründung des GEW-Managements. Allerdings sei die Umsetzung von Maßnahmen aufgrund der schwierigen Haushaltssituation nur in einem bestimmten Rahmen möglich. Er plädiert für ein gemeinsames Papier aller Fraktionen.

 

AM Neuschwander erklärt, sowohl der Begriff „Klimanotstand“ als auch ein Klimaschutzbeauftragter seien nicht gewollt. Vielmehr werde ein Maßnahmenkatalog präferiert. Seiner Ansicht nach müsse die Industrie beteiligt werden. Auch er sehe die Dringlichkeit, allerdings habe Homburg schon Vieles auf den Weg gebracht.