28.05.2020 - 13 Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

§ 18 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: „Anträge nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG müssen schriftlich bis zum 9. Tag vor dem im Sitzungskalender ausgewiesenen Sitzungstermin beim Oberbürgermeister eingereicht werden.“

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

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