28.05.2020 - 2.1 Radweg Pirminiusstraße

Die beiden Anfragen unter TOP 2.1 und 2.2 werden gemeinsam beantwortet, da sie thematisch zusammenhängen.

 

Frau Weiler, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes, berichtet, dass seit dem „Runden Tisch“ Anfang des Jahres ein LKW-Durchfahrtsverbotsschild nach den Vorgaben der StVO angebracht worden sei. Das LKW-Verbot sei zudem in den entsprechenden Kartendiensten hinterlegt, eine Integration in LKW-Navigationsgeräte somit erfolgt.

Eine dauerhafte Lösung im Bereich der Saarbrücker Straße von Limbach kommend, müsse seitens des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) umgesetzt werden, da es sich um eine Landstraße handele. Der Kontakt mit dem LfS sei bereits hergestellt.

 

Mehrfach seien an unterschiedlichen Stellen Geschwindigkeitsmesstafeln aufgestellt worden und der Saarpfalz-Kreis habe über mehrere Tage auch geblitzt. Zudem habe der kommunale Ordnungsdienst zu unterschiedlichen Zeiten immer mal wieder Kontrollen durchgeführt.

 

Herr Banowitz führt ergänzend aus, dass die Zusage einer Hochschule vorliege, die möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen einer Bachelor-/ Masterarbeit zu untersuchen. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone sollte bis zur Vorstellung dieser studentischen Arbeit zurückgestellt werden. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Radweg und Tempo-30-Zone sich grundsätzlich gegenseitig ausschließen würden.

Hinsichtlich der Problematik mit dem Autohaus verweist er darauf, dass derzeit alternative Auto-Ablademöglichkeiten geprüft würden.

Schließlich macht er darauf aufmerksam, dass die Gemeinde verpflichtet sei, im Falle eines Straßenumbaus diese Baulichkeiten im Rahmen der Straßenausbaubeiträge dann auch abzurechnen.

 

RM Lauer bittet als Ortsvertrauensperson von Beeden darum, in die Planungen die aktuellen Erhebungen des Mannlich- sowie des Saarpfalz-Gymnasiums zur Radwegenutzung der Schülerschaft einzubeziehen.