10.09.2020 - 9 Antrag der FWG-Fraktion...

RM Eckhardt trägt für die FWG die Antragsbegründung vor.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass der Sonderausschuss gegründet worden sei, um die Schritte zur touristischen Erschließung gemeinsam mit dem Stadtrat zu besprechen. Der vorliegende Antrag umfasse nicht eine Umbenennung sondern eine Zwe-ckerweiterung des Sonderausschusses. Dabei merkt er an, dass die Unterrichtung des Sonderausschusses alle vier Wochen über das Alltagsgeschäft der Verwaltung (Erhaltungs- und Pflegearbeiten auf dem Schlossberg) nicht seinem ursprünglichen Sinn und Zweck entspreche.

 

RM Ulmcke übt daraufhin Kritik an den Verhältnissen auf dem Schlossberg und weist beispielhaft auf einzelne bereits länger bestehende Missstände hin. Die Verwaltung müsse dem Tagesgeschäft auch nachkommen und Erhaltungsmaßnahmen durchführen. Über diese sollte sodann auch im Sonderausschuss berichtet werden, wenn er denn einmal tage.

 

RM Mörsdorf spricht sich dafür aus, sich auf den Hauptauftrag, nämlich die touristische Erschließung, zu fokussieren und verweist auf die Möglichkeit, Missstände den zuständigen Stellen in der Verwaltung zu melden und sich eine auch eine Rückmeldung zu erbitten. Die Notwendigkeit, den Zweck des Sonderausschusses zu erweitern, sehe er insofern nicht.

 

RM Lauer sieht das auch so und macht in diesem Zusammenhang auf die Initiative Cleanup aufmerksam, die unter anderem auf dem Schlossberg bereits Müll gesammelt habe und dies auch am 19. September im Rahmen des deutschlandweiten Cleanup-Days tun werde. Sie wirbt dafür, sich an der Aktion zu beteiligen und bittet darum, durch den Baubetriebshof, an diesem Tag einige Müll-Sammelstellen einrichten zu lassen.

 

Auch RM Bohn hält es für sinnvoller, gegebenenfalls der Verwaltung per Ratsbeschluss konkrete Aufträge zu erteilen und deren Umsetzung zu kontrollieren, als den Aufgabenbereich des Ausschusses zu erweitern.

Beschlussantrag der FWG-Fraktion:

a)     Umbenennung des „Sonderausschusses touristische Erschließung Schlossberg“ in „Sonderausschuss touristische Erschließung Schlossberg, Erhaltung und Pflege Schlossberg“

b)     Festlegung eines turnusgemäßen Zusammenkommens dieses Ausschusses

Abstimmungsergebnis:

zu a) mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen (FWG) sowie 6 Enthaltungen (AfD)

zu b) Abstimmung hat sich erübrigt, da a) abgelehnt