05.11.2020 - 5 Antrag der SPD-Fraktion auf Sachstandsbericht z...

zu 1) Der Rat ist mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, diese Thematik in den nächsten Stadtrat zu vertagen, da eine entsprechende Beschlussvorlage bereits für die nächste Gremienrunde vorgesehen sei.

 

zu 2) Herr Welter führt aus, dass im Aufsichtsrat der HPS GmbH am 28.08.2018 von ARM Neuschwander beantragt worden sei, den Stadtteil Einöd, der über die Kreislinie R 7 mit Homburg verbunden ist, durch eine eigene Stadtbuslinie besser an die Stadt Homburg anzubinden. Im Zuge der Beratungen sei die Empfehlung beschlossen worden, die seit 1989 in Homburg existierenden Stadtbuslinien grundsätzlich zu überarbeiten und hierfür ein geeignetes Planungsbüro zu suchen. Die Angelegenheit sei im HFA am 05.09.2018 behandelt und ebenso beschlossen worden.

Im Aufsichtsrat der HPS GmbH am 19.02.2019 habe er berichtet, dass der Kreis als Betreiber der Linie durch die Grünewaldstraße, die vor einiger Zeit aus organisatorischen Gründen ersatzlos entfallen sei, nunmehr behelfsmäßig vormittags einen Schulbus und nachmittags in einer bestimmten Taktung eine Kreislinie eingesetzt habe, der vorherige Zustand könne aber nicht mehr angeboten werden. Ein eigener Bus nur für die Grünewald-/Bernwardstraße würde wochentags ca. 115.000 € kosten. Es sei vorgeschlagen worden, bei Verkehrsplaner Hübner, der auch schon die aktuellen Linien betreue, ein Angebot für eine Überprüfung des Gesamtnetzes einzuholen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 21.08.2019 sei man nach Abstimmung mit der Vergabestelle und dem Kreis übereingekommen, mit dem Angebot des beauftragten Büros € in die Gremien zu gehen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 11.12.2019 sei darüber informiert worden, dass aufgrund der Tarifverhandlungen für das Busgewerbe nach Auskunft des Kreises erhebliche Mehrkosten auf die Betreiber zukämen und diese die Verträge voraussichtlich mangels Auskömmlichkeit kündigen würden. Sofern es dann zu Notvergaben kommen sollte und das Planungsbüro damit befasst werden würde, habe der Kreis deshalb empfohlen, zunächst noch abzuwarten.

Im März 2020 habe er im Aufsichtsrat sodann berichtet, dass der Betreiber des Stadtbusverkehrs beim Kreis einen Antrag auf Übernahme der durch den Tarifvertrag erheblich gestiegenen Personalkosten beantragt habe. Die rechtliche Prüfung laufe. Auch die beantragte Anbindung an den Stadtbusverkehr Einöd - Homburg würde laut Saarpfalz-Kreis voraussichtlich nicht genehmigt werden, da eine Konkurrenzsituation zur größtenteils parallel laufenden Kreislinie R 7 entstehen würde.

Dennoch habe er bei der Fa. Taxi Zimmer Angebote für AST-Verkehre eingeholt,

Der Aufsichtsrat habe nun am 02.11.2020 die AST-Linien „Grünewaldstraße“ sowie „Zweibrücker Wasserwerk“ beschlossen, die Linie „Einöd“ jedoch abgelehnt.

Ein Gesprächstermin mit dem Büro Hübner über die weitere Planung des Stadtbusverkehrs sei bereits vereinbart.

 

zu 3) Der Kämmerer trägt vor, dass bei einem entsprechenden Beschluss in der heutigen Ratssitzung unter TOP 12 morgen ein Förderantrag für das im Eigentum der HPS GmbH stehende Sportzentrum zur Teilnahme an einem Bundesprogramm gestellt werde. Es gehe dabei um 850.000 €. Der Bund habe eine Bescheidung noch in diesem Jahr fest zugesagt. Sobald man in das Programm aufgenommen sei, werde die weitere Planung beginnen.

Nach jetzigem Stand stünden für die Sanierung des Sportzentrums 4 Millionen Euro Bedarfszuweisung vom Land, 4 Millionen Euro aus Eigenmittel der HPS GmbH, 850.000 € Bundesmittel sowie 94.000 € als städtischer Zuschuss zur Verfügung.

Die Bedarfszuweisungen stünden noch bis 2024 bereit. Die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit aus brandschutztechnischer Sicht sei seitens der UBA bereits in schriftlicher Form zugesagt worden.

Ärgerlich sei gewesen, dass man im Sommer letzten Jahres erfahren habe, dass von den ursprünglich in Aussicht gestellten 4 Millionen € Bundesmitteln aufgrund großer Nachfrage nun doch nur 850.000 € zur Verfügung gestellt werden könnten, was eine komplette Umplanung erforderlich gemacht habe.

 

zu 4) Herr Weber berichtet, dass der Gesamt-Förderbetrag der weit über 30 aktuell laufenden Einzelmaßnahmen ca.18 Millionen Euro betrage. Zu beachten seien dabei jedoch Details, wie z.B. dass es beim Projekt „altes Rathaus“ noch einmal neues Geld für das laufende Jahr zusätzlich gebe, was er grob mit 2 Millionen eingerechnet habe. Nicht enthalten seien hingegen die Fördergelder für die GEW Management GmbH, da es sich um eine interkommunale Kooperation mit dem Saarpfalz-Kreis handele. Er problematisiert zudem, dass zu einigen Maßnahmen zwar Fördermittel zugesagt seien, aber noch keine offiziellen Bescheide vorlägen.