16.12.2020 - 14 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

RM Markus Loew lobt die Verwaltung für die Einarbeitung sämtlicher AfD-Vorschläge in die Satzung, insbesondere der Steuerbefreiung für Tierheimhunde. Leider könne seine Fraktion der Satzungsänderung jedoch aufgrund der Erhöhung der Steuersätze nicht zustimmen. Er würde sich aber angesichts der angesprochenen Änderungen dennoch freuen, wenn sich eine Mehrheit für den Gesamtsatzungskomplex finden würde.

 

RM Marc Piazolo schlägt bezüglich der Tierheimhunde eine Verkürzung des Steuerbefreiungszeitraums auf ein Jahr und mit Blick auf das Tierwohl eine Begrenzung auf einen Hund pro Jahr vor und beantragt konkret die Änderung von § 5 Abs. 1 der Satzung wie folgt: „Die Steuerbefreiung wird für die ersten zwölf Monate, ab dem der Hund aus der Einrichtung übernommen worden ist, befristet erteilt. Die Steuerbefreiung wird auf einen übernommenen Hund pro Jahr begrenzt.“

 

RM Barbara Spaniol kritisiert die Steuererhöhung, insbesondere in dieser schwierigen Corona-Zeit, weshalb ihre Fraktion nicht zustimmen werde.

 

RM Eckardt befürwortet die Begrenzung der Befreiung auf einen Hund und verweist auch auf den Sinn der Hundesteuer.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

mehrheitlich angenommen bei 12 Gegenstimmen:

AfD, Die Linke, FWG (1), CDU (2) sowie

4 Enthaltungen: CDU (3),SPD (1)

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird ab dem 01.01.2021 geändert.

Gemäß Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu § 5 Abs. 1 der Satzung wird die Steuerbefreiung für die ersten zwölf Monate, ab dem der Hund aus der Einrichtung übernommen worden ist, befristet erteilt. Die Steuerbefreiung wird auf einen übernommenen Hund pro Jahr begrenzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

10 Gegenstimmen: AfD, die Linke