16.12.2020 - 2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bün...

RM Eckardt dankt zunächst den am Antrag beteiligten Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und insbesondere RM Dr. Mörsdorf für den medizinischen Input.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts sei die Corona-Lage in Deutschland so ernst wie nie zuvor. Die Fallzahlen seien auf einem Höchststand und stiegen weiter an, was laut RKI-Präsident Prof. Dr. Wieler das Ergebnis von Sorglosigkeit einiger Menschen sei.

Mit Datum der heutigen Stadtratssitzung werde das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend heruntergefahren. Man befinde sich in einem harten Lockdown.

Vor diesem Hintergrund kritisiert er, dass das AfD-Stadtratsmitglied Daniel Schütte in der Stadtratssitzung am 5. November trotz vorheriger Absprache aller Fraktionsvorsitzender zum korrekten Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Sitzungen, zur Ordnung habe gerufen werden müssen, da er zwei Stunden lang bereits seine Maske unterhalb der Nase getragen habe. RM Schütte habe den Saal während der Sitzung für eine private Zigarettenpause verlassen und sei dabei an mehreren Ratsmitgliedern ohne korrekt aufgesetzten Mund-Nasen-Schutz vorbeigelaufen. Nach dem Ordnungsruf von Bürgermeister Forster habe Herr Schütte die Maske bis zum Ende der Sitzung korrekt getragen, sie jedoch umgehend nach Beendigung noch an seinem Platz ausgezogen und den Saalbau ohne Maske verlassen.

Die Sonderausschusssitzung „Touristische Erschließung Schlossberg“ am 17. November habe das AfD-Fraktionsmitglied Schütte mit Verweis auf ein ungeprüftes Attest in Gänze platzen lassen, da er sich er sich trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Bürgermeister, aber auch vieler Ausschussmitglieder beharrlich geweigert habe, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Sitzung habe daraufhin nicht eröffnet werden können.

 

Der nun vorliegende fraktionsübergreifende Antrag diene nun dazu, die Mitbürger, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Ratsmitglieder durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu schützen und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren, die sich ebenfalls den zum Infektionsschutz notwendigen Beschränkungen unterziehen müssten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei neben Kontaktbeschränkungen, der Einhaltung von Hygienevorschriften sowie Mindestabständen ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, da das SARS-CoV-2-Virus überwiegend durch Aerosole von Mensch zu Mensch übertragen werde.

Zudem gelte es auch, wirtschaftliche Nachteile durch eventuell erforderliche Quarantänemaßnahmen für die Mitglieder der Verwaltung und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, von denen viele freiberuflich oder selbständig seien, zu vermeiden.

 

Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass sich das Ratsmitglied Schütte während eines Einkaufs ohne Maske in einem Homburger Einkaufsmarkt gefilmt habe und in den sozialen Medien seinen Followern erklärt habe, wie einfach es sei, trotz Maskenpflicht ohne Maske einkaufen zu gehen. In einem weiteren Video habe er seine Follower dazu aufgerufen, dass sie provozieren müssten. Unmittelbar nach der geplatzten Ausschusssitzung habe er auf seinen Social-Media-Kanälen u.a. kommentiert: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

 

Es sei ihm zwar nicht möglich, das von Schütte ins Feld geführte Attest zu überprüfen, jedoch stünde die Tatsache, dass Herr Schütte täglich an seinem Arbeitsplatz bei Bosch-Rexroth über acht Stunden eine Mund-Nasen-Bedeckung trage, dem Vorliegen einer Krankheit, die zur Befreiung einer Maskenpflicht herangezogen werden könnte, entgegen.

 

Daran sei zu erkennen, worum es Herrn Schütte eigentlich gehe, nämlich nicht um die Eindämmung der Pandemie und nicht um den Schutz seiner Mitmenschen und den Schutz aller anwesenden Personen während der Gremiensitzungen.

Durch das Platzenlassen der Ausschusssitzung habe Herr Schütte auch gezeigt, dass es ihm nicht um eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt gehe, denn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stelle für ihn faktisch und nachweislich kein Problem dar.

Es gehe ihm vielmehr um Provokation, Egoismus, narzisstische Selbstdarstellung- Sein Verhalten sei schlicht und ergreifend unsolidarisch.

 

Es sei deshalb nun angezeigt, neben der wichtigen Änderung der Geschäftsordnung auch alle rechtlichen Schritte hinsichtlich der Maskenverweigerung zu prüfen.

 

Er schließt mit der persönlichen Bemerkung, dass man in der Sache streiten könne, wenn es um die Belange der Stadt gehe. Hier sei allerdings ohne Not eine Linie überschritten worden. Menschen, welche es sich durch ihr Verhalten herausnähmen, andere bewusst zu gefährden, hätten in diesem Parlament nichts verloren.

 

AM Schütte weist die Behauptung, dass er auf der Arbeit acht Stunden die Maske trage als Falschaussage und Lüge vehement zurück. .Er überlege, rechtliche Schritte gegen Herrn Eckardt einzuleiten, der einen persönlichen Feldzug gegen ihn führe.

Fakt sei, dass in der Firma Bosch am Arbeitsplatz keine Maskenpflicht bestehe.

Er fordert Herrn Eckardt auf, diese Behauptung - auch in seinem Antrag - zurückzunehmen und bittet ausdrücklich um Protokollierung seiner eigener Wortmeldung.

 

BM Forster bittet um Mäßigung in der Ausdrucksweise.

 

AM Eckardt gibt an, dass es Zeugen für seine Behauptung gebe, die auch jederzeit an Eides statt aussagen würden, weshalb auch er darum bitte, die Aussage von Herrn Schütte ins Protokoll aufzunehmen.

 

AM Markus Loew meldet sich als Vorsitzender der AfD-Fraktion zu Wort und hebt hervor, dass sich seit nunmehr neun Monaten nahezu alle Ratsmitglieder an die Anordnungen der Verwaltung, einschließlich der Vorgabe, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, hielten, wobei er betont, dass dies auch fünf der sechs AfD-Fraktionsmitglieder tun würden, obwohl sie das nicht müssten. Lediglich ein Ratsmitglied berufe sich auf ein ärztliches Attest, nach dem es aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfe, was es im Übrigen auch in anderen Räten und Parlamenten gebe.

Die Verwaltung habe vorbildlich und schnell reagiert und dem betroffenen Ratsmitglied – wie überall üblich in solchen Fällen – eine Plexiglas-Kabine zur Verfügung gestellt. Damit sollte das Thema eigentlich erledigt sein. Aber eben nicht bei seiner Fraktion.

Für die heutige Sitzung habe sich die AfD-Fraktion in den Vorbesprechungen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage, bereit erklärt, freiwillig in halber Besetzung anzutreten und damit dem Wunsch vieler Personen aus Verwaltung und Fraktionen zu folgen, obwohl man mit sehr vielen Corona-Maßnahmen nicht einverstanden sei und sehr viele Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig ablehne. Seine Fraktion sei dafür über ihren eigenen Schatten gesprungen, was nicht einfach gewesen sei und das im Gegensatz zu den Initiatoren dieses Antrages, nämlich der FDP-Fraktion, die heute partout in voller Besetzung habe antreten wollen, was aber auch ihr Recht sei.

Der Unterschied sei, dass ein Berufen auf das das Anwesenheitsrecht bzw. die Anwesenheitspflicht seitens der AfD-Fraktion als „sinnlose Provokation“ bezeichnet werde und sich darüber beschwert werde, dass die AfD-Fraktion die anderen geradezu dazu zwingen würde, hier in voller Fraktionsstärke erscheinen zu müssen.

Er betont, dass dies nicht der Fall sei. Wer zuhause bleiben wolle, der solle dies tun. Er habe dafür Verständnis, genauso wie für die Menschen, denen dieses Virus Angst mache und die sich vor einer Erkrankung fürchteten. Und auch er nehme die aktuellen Zahlen mit Sorge zur Kenntnis, wenngleich er eben nicht in Angst lebe und sich eben nicht davor fürchte oder in Panik versetzen lasse.

 

Dennoch halte er den Antrag für unverhältnismäßig, da in der Geschäftsordnung etwas geregelt werden solle, an das sich ohnehin alle freiwillig hielten. Und es werde sich dadurch doch auch nichts ändern. Es könne weiterhin niemandem verboten werden, an einer Gremiensitzung teilzunehmen. Es werde eine Maskenpflicht angeordnet, an die sich ohnehin jeder halte. Und es werde sich auch nichts daran ändern, dass es ein Ratsmitglied mit einem ärztlichen Attest gebe.

 

Er finde es ebenfalls sehr schade, dass die bisher gelebte Praxis im Stadtrat, dass über solche Dinge über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Vorfeld beraten werde, einfach über den Haufen geworfen worden sei, zumal seiner Meinung nach die Zusammenarbeit aller Fraktionen in verschiedenen Bereichen gut gewesen sei - auch wenn man in einigen Punkten eine andere, vielleicht sogar gegensätzliche Meinung vertrete.

Wenn es nur um den Vorschlag gegangen wäre, dass ein Attest im Zweifelsfall vom Amtsarzt überprüft werden könne, hätte sich die AfD-Fraktion dem Antrag sogar angeschlossen. Wenn er dann im Antrag lesen müsse, dass alle Parteien und Wählergruppen in der Kreisstadt Homburg - außer der AfD - diesen Antrag einbrächten, dann sei das unlauter und ein Stück weit nichts anderes als politisches Theater, da seine Fraktion ja zu keinem Zeitpunkt die Chance gehabt habe, an der Gestaltung dieses Antrages mitzuwirken oder gar ihn mit einzubringen. Als einzige Fraktion habe man erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung davon erfahren.

Hätte man heute an der ursprünglich vereinbarten Vorgehensweise festgehalten und wäre in halber Besetzung angetreten, dann hätte seine Fraktion sich höchstwahrscheinlich auch Gedanken über ihr künftiges Verhalten bei solchen Wünschen - insbesondere einer verringerten Gremienbesetzung - gemacht. Das hätte dann auch gezeigt, dass es den Antragstellern wirklich ernst damit sei, dass man eine halbbesetzte Ratssitzung aufgrund der Sorgen und Befürchtungen von Menschen in der Verwaltung und in den Fraktionen durchführen wolle.

Dass diese Absprache nun aber verworfen worden sei und der Rat in Vollbesetzung tage, nur um die erforderliche qualifizierte Mehrheit für einen einzigen Antrag erreichen zu können, der leicht in eine spätere Sitzung hätte verschoben werden können, führe diese Begründung seiner Meinung nach jedoch ad absurdum. Er erkenne hier vielmehr eine politische Inszenierung.

 

Die AfD-Faktion lehne daher den Antrag ab. Man sehe keine Notwendigkeit zur Änderung der Geschäftsordnung zum jetzigen Zeitpunkt.

 

RM Mörsdorf führt aus medizinischer Sicht aus, dass angesichts der exponentiellen Infektionslage eine Verschiebung in eine spätere Sitzung völlig falsch wäre.

Aufgrund der Ausführungen von RM Eckardt, stellt er die Validität des Attestes von RM Schütte in Zweifel und fordert die Verwaltung auf, diesen Verdacht der zuständigen Ärztekammer zu melden, verbunden mit der Bitte, den Aussteller des Attestes zu überprüfen und ggf. berufsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

 

RM Marc Piazolo hätte sich gewünscht, dass man ohne diesen Antrag ausgekommen wäre. Das Verhalten von RM Schütte im Zusammenhang mit der Sitzung des „Sonderausschusses Touristische Erschließung Schlossberg“, welches er als unfassbar bezeichnet, habe jedoch gezeigt, dass man die Rahmenbedingungen so setzen müsse, dass die Gremienmitglieder vor den Unvernünftigen geschützt würden, die sich auf freiwilliger Basis nicht an die Vorgaben hielten.

Er schließt sich der Aufforderung an die Verwaltung an, das Attest gründlich zu überprüfen und ggf. Konsequenzen für den Vorleger dieses Attestes zu ziehen.

 

Der Vorsitzende versichert, dass die Verwaltung bereits Kontakt mit der zuständigen Ärztekammer aufgenommen, bislang jedoch noch keine schriftliche Rückmeldung erhalten habe.

Beschluss: Dem Antrag wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen (AfD)