04.02.2021 - 13 Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertre...

Der Vorsitzende verweist darauf, dass man sich unter den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt habe, auf eine Einladung des eigentlich als Berichterstatter vorgesehenen Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Herrn Prof. Dr. Ulli Meyer zu verzichten.

 

Hinsichtlich der im Anschluss an diese Entscheidung von RM Anslinger kurzfristig schriftlich eingereichten Detailfragen, biete er deshalb an, diese im Nachgang schriftlich beantworten zu lassen.

 

RM Anslinger ist damit einverstanden, reißt eine der von ihm eingereichten Fragestellungen aber dennoch kurz an und stellt unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung die Notwendigkeit eines zweiten Geschäftsführers in Frage. Eine Kontrolle sei seiner Ansicht nach durch den Aufsichtsrat, den jährlichen Prüfungsbericht des Landesverwaltungsamtes und eine mögliche Visa-Prüfung gewährleistet.

 

Der Bürgermeister sagt RM Markus Loew zu, auch das geforderte Leistungs- und Entgeltverzeichnis nachzureichen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg nimmt den vorliegenden Satzungsentwurf zur Kenntnis und erteilt dem Vertreter in der Verbandsversammlung das Mandat, der Änderung der Verbandssatzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

4 Gegenstimmen: 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 AfD sowie

9 Enthaltungen: 1 SPD, 7 Bündnis 90/die Grünen, 1 AfD