20.05.2021 - 19 Antrag Reiskircher Bürgerverein e.V.: Nutzungsä...

RM Konrad führt den Vorsitz in Vertretung für BM Forster, der zu einem Brandort in der Altstadt gerufen wurde, fort.

 

RM Mörsdorf teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion mehrheitlich gegen den Antrag ausgesprochen habe, auch wenn das Konzept des Bürgervereins einen gewissen Charme habe und die Schaffung artgerechter Rückzugsräume sicherlich auch sinnvoll sei. Er problematisiert jedoch, dass man auf dem zur Umwidmung vorgesehenen Gebiet durchaus einige Bauplätze für junge Familien schaffen und so dem Mangel an Flächen zur Wohnbebauung in Homburg entgegenwirken könnte.

Als Haushaltsnotlage-Kommune dürfe man auch nicht außer Acht lassen, dass der potentielle Gegenwert des Areals ohne Erschließung bei etwa 500.000 € liege.

 

Die Gegenposition innerhalb der CDU-Fraktion stellt RM Kulzer-Weber vor. Als Ortsvertrauensfrau von Reiskirchen werde sie das Anliegen des ortsansässigen Vereins natürlich unterstützen. Die wenigen Bauplätze würden Homburg als Kommune an dieser Stelle grundsätzlich nicht retten, weshalb man das Grün im Ortskern dort belassen sollte. Ferner müsse man bei der Entscheidung die Belastung durch Verkehr und Industrie im Umland beachten. Die Fraktionsmitglieder aus Reiskirchen und Erbach würden sich deshalb für die Blühwiese aussprechen.

Sie wolle die Gelegenheit nutzen, in diesem Zusammenhang als betroffene Generation einen Appell an die Landesregierung zu richten, mehr Wohnraum für junge Familien zu schaffen und den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung neuer Wohngebiete zu geben.

 

RM Markus Loew erklärt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag des Bürgervereins, auch wenn man wisse, dass Bauplätze Mangelware seien. Letztlich sollten im Zweifel jedoch die Interessen der Bürger vor Ort den Ausschlag geben. Dem Appell von RM Kulzer-Weber an das Land, den Kommunen bei der Ausweisung von Wohngebieten mehr Spielraum zu geben, schließt er sich an.

 

Auch RM Marc Piazolo spricht von einer schwierigen Entscheidung aufgrund der beiden sich gegenüberstehenden möglichen Nutzungsformen, für die es jeweils gute Argumente gebe, Die Mehrheit der Grünen-Fraktion sehe jedoch die Aufwertung der Grünfläche als Möglichkeit, mitten in Reiskirchen einen Begegnungsort zu schaffen, im Vordergrund. Zudem könnte die Blühfläche in Zukunft auch irgendwann noch einmal als Wohnfläche umgewidmet werden. Umgekehrt sei dies nicht möglich.

Den Wohnbedarf erkenne man, weshalb er die Verwaltung auffordert zu prüfen, wo innerhalb des Stadtgebietes Entlastung an geeigneter Stelle möglich wäre.

 

RM Bohn hebt hervor, man müsse beachten, dass der Stadtteil Reiskirchen stark mit Verkehr, Lärm und Abgasen belastet sei, weshalb die SPD-Fraktion die Meinung vertrete, dass man den Bürgern dort die Grünfläche als „Grüne Lunge“ erhalten sollte, zumal es in und in der Nähe von Jägersburg Flächen gebe, die sehr gut zu bebauen wären. Was an Bauland möglich sei, müsse nun auch umgesetzt werden.

 

RM Barbara Spaniol schließt sich dem Gesagten an. Das Konzept des Bürgervereins überzeuge. Die Linke werde den Antrag deshalb unterstützen.

 

RM Stoppiera-Wiebelt hingegen betont, hier werde eine Chance vertan, aktive Stadtentwicklung zu betreiben und dem Mangel an Flächen zur Wohnbebauung entgegenzuwirken, um junge Familien die Möglichkeit zu geben, sich in Homburg anzusiedeln. Die Entscheidung pro Blühwiese, welche sie grundsätzlich gut finde, dürfe nicht dazu führen, dass auf der anderen Seite auf der grünen Wiese im Außenbereich neue Baugebiete erschlossen würden. In der Stadtplanung gelte nach wie vor der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

 

RM Kühn spricht sich für die FDP dafür aus, die Fläche für die Schaffung von Wohnraum für Familien zu nutzen, da diese ansonsten nach Rheinland-Pfalz auswandern und nach Homburg zur Arbeit fahren würden, was auch nicht gut für die Umwelt sei. Er kritisiert, den Appell nach Saarbrücken zur Schaffung von Wohnraum zu richten und dort nicht zu handeln, wo man es selbst in der Hand habe.

 

RM Bruch gibt an, die FWG werde aufgrund der zuvor bereits ausgetauschten Argumente kein einheitliches Votum abgeben.

 

Bauamtsleiter Herr Missy bezeichnet die städtebaulichen Argumente von RM Stoppiera-Wiebelt als stichhaltig und weist darauf hin, dass im Investitionsplan bereits eine Einnahmeposition für diese Fläche im Haushalt beschlossen worden sei. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass eine Ratsentscheidung für die Blühwiese einen Verzicht auf Entwicklungsmöglichkeiten an anderer Stelle bedeute, denn das Land werde Homburg kaum zugestehen, in Reiskirchen im Außenbereich Flächen zu entwickeln, wenn man im Innenbereich zur Nachverdichtung davon absehe.

 

Auch der Kämmerer Herr Weber gibt RM Stoppiera-Wiebelt ausdrücklich Recht und gibt aus haushaltsrechtlicher Sicht zu bedenken, dass der Rat im letzten Haushalt beschlossen habe, die Fläche zu verkaufen. Im Falle einer anderen Verwertung hätte dies zur Konsequenz, dass im Investitionsplan eine Lücke von 800.000 Euro entstehen würde.

 

Auf Nachfrage von RM Konrad gibt Herr Missy an, dass die Warteliste junger Familien für Bauland rund 100 Einträge umfasse.

 

RM Konrad übergibt den Vorsitz wieder an den inzwischen zurückgekehrten Bürgermeister.

 

Auf Nachfrage von RM Mörsdorf geben Herr Missy und Herr Banowitz an, dies hänge von der Art der Bebauung ab. Möglich seien in etwa fünf bis zwölf Einzelhäusern bzw. bei einer Maximalauslastung 20 bis 24 Doppelhaushälften.

 

RM Mörsdorf hält daraufhin fest, dass somit etwa 10 % des Bedarfes bereits gedeckt wären.

 

Da RM Marc Piazolo danach fragt, geben Herr Weber und Herr Missy an, dass bei der Einnahmeposition von 800.000 Euro von einer Fläche von ca. 5.000 qm ausgegangen worden sei.

Beschluss:

Südöstlich des Reiskircher Friedhofes werden dauerhaft eine „Blühwiese“ und sonstige Grünflächen angelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

18 Gegenstimmen: 11 CDU, 3 Grüne, 3 FWG, 1 FDP