20.05.2021 - 13 Haushalt 2021

Nachdem der Bürgermeister und der Kämmerer die Eckdaten des Haushalts vorgestellt haben, dankt RM Mörsdorf der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts in diesen vergleichsweise schwierigen und unkalkulierbaren Corona-Zeiten und für die kooperative und sehr transparente Zusammenarbeit gerade auch in der Haushaltsstrukturkommission.

Nicht zuletzt angesichts der Corona-Pandemie sei die weitere Entwicklung in den kommenden Jahren nicht absehbar. Auch sei die Fortführung der kommunalen Schutzschirme von Land und Bund in den nächsten Jahren derzeit noch völlig offen. Für den Haushalt seien allerdings realistische Kalkulationen angesetzt, um unliebsame Überraschungen in der Zukunft zu vermeiden.

Er verweist darauf, dass jede Kommune gehalten sei, kostendeckend zu arbeiten und somit ein Kostendeckungsgrad von lediglich 20 % bei den Friedhofsgebühren natürlich auf Dauer nicht akzeptabel sei. Die deutliche Veränderung der Bestattungskultur hin zu Urnenbestattungen mache deswegen eine Anpassung der Gebührensatzung auch für die Urnengräber und Urnenstelen entsprechend erforderlich.

Neben einer Steigerung der Einnahmenseite sei natürlich auch ein realistisches Sparkonzept mit Einschnitten auf der Ausgabenseite notwendig, um bis 2024 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dabei stellten die größten Brocken im Bereich der Ausgaben neben der von der Stadt leider nicht beeinflussbaren Kreisumlage von ca. 30 Millionen Euro pro Jahr auch die Personalausgaben dar, für die insgesamt Einsparungen von 2.000.000 Euro bis 2024 vorgesehen seien. Man müsse allerdings darauf achten, dass bei allen Einsparungen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleibe und die Kostenreduktion durch Verschlankung, Abbau von Doppelstrukturen und Abgabe freiwilliger Leistungen an zuständige Kostenträger realisiert werde. In diesem Zusammenhang lobt er die von Bürgermeister Forster kürzlich im Sonderausschuss Reorganisation der Verwaltung vorgestellten Pläne für ein neues Organisationsmodell für die Schaffung einer effizienteren Verwaltung, bei dem insbesondere durch eine deutliche Verschlankung auf höchster Ebene der Ämter positive Effekte erzielt werden könnten.

Die CDU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr den Antrag in den Rat eingebracht, zur Optimierung der Prozesse und Finanzströme die Effektivität der städtischen Eigenbetriebe zu prüfen und begrüße daher auch die Bemühungen der Verwaltung, z.B. im Römermuseum analog zum Kulturpark Reinheim eine höhere finanzielle Beteiligung des Kreises zu erreichen.

Im Bereich der freiwilligen Ausgaben erhoffe man sich, dass durch die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beigeordneten erarbeiteten Förderrichtlinien für Sport und Wohlfahrtspflege zukünftig eine transparente und nach vollziehbare Zuschusserteilung realisiert werden könne und trotz der engen Haushaltslage der Stadt priorisierte Vorhaben auch zukünftig mit städtischer Unterstützung durchgeführt werden können. Dies gelte auch für den Bereich sonstiger freiwilliger Leistungen, wo Doppelstrukturen abgebaut und Zuständigkeiten an den Kreis zurückgegeben werden sollten. In diesem Zusammenhang bitte die CDU die für die Bereiche Jugend und Soziales zuständige Beigeordnete Christine Becker, auch für die in Homburg etablierten Jugendprojekte die Anschlussfinanzierung durch den Saarpfalzkreis bzw. anderer Kostenträger sicherzustellen.

Trotz aller Haushaltsrestriktionen sei man froh darüber, dass dennoch ein beachtliches Investitionsprogramm habe berücksichtigt werden können, zum Beispiel für Straßensanierung, Digitalpakt Schulen, touristische Erschließung des Schlossberges, Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Hohenburgschule und vor allem für Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten und auch die Sanierung des Waldstadions, wenn auch einige dieser Projekte nur nach Zusage aus den entsprechenden Förderprogrammen umgesetzt werden könnten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei unter Berücksichtigung der bekannten komplexen Haushaltsnotlagesituation der Stadt Homburg der vorgelegte Haushalts- und Stellenplan mit einer adäquaten Lastenverteilung auf die einzelnen Bereiche der Verwaltung ausgewogen und verfüge über eine gute Perspektive für die Zukunft. Die CDU-Fraktion werde daher dem Haushalt zustimmen.

 

RM Bohn schließt sich dem Dank an die Verwaltung an.

Für die SPD-Fraktion sei wichtig, dass der Haushalt trotz der schwierigen Haushaltslage Zukunftsinvestitionen vorsehe und auch weiterhin Vereine, Kultur und Kindertagesstätten berücksichtige. Ferner begrüße man die weiteren Schritte hin zur Digitalisierung und auch zu dringend notwendigen Straßensanierungen.

Wie RM Mörsdorf sehe auch er noch Ausbaumöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Saarpfalz-Kreis.

Er stellt die gute Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in den vergangenen Jahren in den Bereichen Jugend und Soziales heraus und betont wie wichtig es sei, diese fortzuführen. Da dies noch nicht endgültig geregelt sei, müsste die SPD den Haushalt eigentlich in dieser Form ablehnen. Man wisse jedoch, dass die entsprechenden Gespräche derzeit geführt würden. Die Anschlussfinanzierung müsse auf jeden Fall gewährleistet sein und notfalls ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

 

RM Marc Piazolo schließt sich seinen Vorrednern insofern an, als dass Kreis oder andere Träger künftig einspringen müssten, um die vorhandenen Strukturen einigermaßen zu erhalten. Neue Ideen könnten aber auch durch die Einbeziehung Ehrenamtlicher entstehen, wie z. B. den geplanten Jugendbeirat.

Da der Haushalt eine große Anzahl an Investitionsprojekten enthalte, die man nur mit Hilfe externer Fördermittel finanzieren könne, müsse der Bereich Bauabteilung/Stadtplanung personell besser aufgestellt werden, damit die erforderlichen Förderanträge entsprechend vorbereitet werden könnten.

Bedauerlich finde er, dass man den geplanten Schritt hin zum Eigenbetrieb Abwasser noch nicht gegangen sei, da sich aus Sicht der Grünen dort Möglichkeiten für einen effektiveren Gewässerschutz sowie zum Abbau des vorhandenen Investitionsstaus ergeben hätten.

Schließlich weist er auf die Unwägbarkeiten bezüglich der Einnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie, die eine seriöse Planung umso wichtiger mache und die noch ungeklärte Finanzierung weiterer Feuerwehrstellen hin.

Dem ursprünglichen Haushaltsentwurf hätte die Grünen-Fraktion zugestimmt. Doch mit der Verringerung der Friedhofsgebühren sei ohne Not ein entscheidender Baustein herausgeschlagen worden. Die zusätzliche Bedarfszuweisung des Landes für die Sanierung der Straßen werde nun stattdessen zum Ausgleich der damit einhergehenden Einnahmeausfälle genutzt und stehe somit nicht zusätzlich für die Straßen zur Verfügung.

Dies halte seine Fraktion für einen schlechten Schritt, weshalb die Grünen-Fraktion den Haushalt so nicht mittragen könne.

 

RM Melanie Loew dankt ebenfalls der Verwaltung für die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs in dieser schwierigen von der Corona-Pandemie geprägten Zeit.

Die AfD könne dem vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch in dieser Form nicht zustimmen, da er drastische Steuerhöhungen wie die Erhöhung der Hundesteuer oder auch die Erhöhung der Friedhofsgebühren beinhalte. Die Belastungsgrenze der Bürger sei bereits im Vorjahr durch die Erhöhung der Grundsteuer B weit überschritten gewesen.

Was die erforderlichen Maßnahmen zur Kosteneinsparung angehe, sehe man die Verwaltung auf einem sehr guten Weg, wobei sie insbesondere die gute Zusammenarbeit in der Haushaltsstrukturkommission sowie im Sonderausschuss zur Reorganisation der Verwaltung lobend erwähnt.

Man sehe die dringende Notwendigkeit eines genehmigten Haushalts, um die notwendigen Investitionen endlich tätigen und die freiwilligen Zuschüsse an die Vereine auszahlen zu können. Unbedingt wichtig sei es auch, die Zusammenarbeit dem Kreis zu intensivieren und Doppelstrukturen abzubauen. Mit Blick auf die immer weiter steigende Kreisumlage, müsse der Kreis künftig auch weitere Aufgaben übernehmen.

Die AfD-Fraktion erkenne die Bemühungen der Verwaltung sowie die Umsetzung vieler Forderungen aus der Haushaltsstrukturkommission an, könne aufgrund der Gebührenerhöhungen jedoch auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen und werde sich deshalb enthalten.

 

Auch RM Barbara Spaniol dankt der Verwaltung für die Einbindung der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission.

Sparen sei zwar angesagt, Homburg als drittgrößte Stadt im Saarland müsse aber auch gerade in Zeiten der Pandemie Verantwortung als Kreisstadt weiter wahrnehmen können und handlungsfähig bleiben. Land und Bund stünden in der Pflicht. Der kommunale Rettungsschirm müsse verlängert werden, denn alleine könnten die Kommunen aus diesem Haushaltsloch nicht herauskommen.

Die Linke sei gegen eine allzu rigorose Rotstiftpolitik in diesen Zeiten. So sei sie als Beauftragte für Kindertagesstätten auch sehr froh, dass Kindertageseinrichtungen im Haushalt entsprechend berücksichtigt und auch Investitionen in die Grundschulen vorgesehen seien.

Viele Probleme im Zusammenspiel mit dem Kreis seien hingegen noch nicht gelöst, wenn auch auf einem guten Weg. Als Beispiel nennt sie hier den Bereich Jugend, Soziales und Senioren, wo der Kreis mit am Zug sei, damit wichtiges Engagement nicht wegfallen müsse.

Ferner seien Bildung und Kultur unverzichtbare Eckpfeiler für das städtische Leben, für deren weitere Untersetzung man sich in der Haushaltsstrukturkommission folglich auch ausgesprochen habe.

Den Sparkurs im Personalbereich werde man soweit mittragen, auch wenn es sehr schwer falle und hoffe, dass die Nicht-Wiederbesetzung von Stellen zu verkraften sein werde. Qualifiziertes Personal sei jedoch unerlässlich, damit die Stadt und ihre Verwaltung funktionierten.

Zu den anstehenden Großprojekten führt sie aus, dass man angesichts der Fördermittel die Investitionen rund um die Hohenburgschule und den Schlossberg begrüße.

Die Fraktion Die Linke werde sich dennoch enthalten, da zum Haushalt leider auch finanzielle Altlasten gehörten, wie die absurden Ausgaben für eine sinnlose Mitarbeiterüberwachung mit all ihren Konsequenzen für die Stadt und ihre Finanzen. Und dass die Stadt beim Kombibad immer noch tief in die Tasche greifen müsse, dürfe ebenso wenig ausgeblendet werden wie die fragwürdigen Vorgänge zu Lasten der Stadtkasse an allen Gremien vorbei. Als Beispiele nennt sie Grundstücksverträge rund um das KOI an der Hinkelsbix, unprofessionelle Mietverträge der Stadt betreffend eine Schlagzeugschule und eine Sicherheitsfirma, Erbbaurechtsverträge für Gebäude in der Schongauer Straße und eine Straßenverlängerung An der Remise ins Nirwana für eine halbe Million Euro. Dies dürfe sich in Zukunft nicht mehr wiederholen.

Zudem kritisiert sie umstrittene Großprojekte, wie den millionenteuren Autobahnanschluss-Ost, der in Zeiten von mehr Klimaschutz und mehr ÖPNV nicht in die Landschaft passe.

Die Linke erkenne die Haushaltsanstrengungen der Stadt an, werde sich jedoch enthalten, gerade auch wegen der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehenden Gebührenerhöhungen, mit denen man den Haushalt nicht werde sanieren können.

 

RM Bruch erklärt die Zustimmung der FWG zum Haushalt, der in diesem Jahr realistisch aufgestellt sei. Er mahnt jedoch, die finanziell gesicherten Investitionen zu priorisieren und auch zeitnah und schnell umzusetzen. Nach Ansicht der FWG sollte auch nicht investiert werden, wo es nicht unbedingt Sinn mache, nur weil dafür Fördergelder zur Verfügung gestellt würden. So sehe man die geplante Maßnahme im Außenbereich der Hohenburgschule kritisch, da bei einer möglichen späteren Gebäudesanierung die Außenanlage wohl wieder beschädigt werde.

 

RM Kühn findet es nicht richtig, die finanzielle Misere immer wieder auf die Detektivbeauftragung zurückzuführen. Die FDP werde, was das Thema Remise betreffe, am Ball bleiben und die Stadtverwaltung in absehbarer Zeit auch dazu auffordern, die handelnden Personen zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufzufordern. Die 500.000 Euro im Zusammenhang mit der Remise seien mehr als die Erhöhung der Friedhofsgebühren ausmache.

Da ein genehmigter Haushalt für die Gemeinde sehr wichtig sei, werde die FDP diesem zustimmen, auch wenn sie die ursprünglich geplante deutlichere Erhöhung der Friedhofsgebühren präferiert hätte.

 

RM Bohn macht deutlich, dass die Zustimmung der SPD zum Haushalt von der Sicherstellung der Finanzierung der Projekte im Bereich Jugend und Soziales abhänge.

 

Der Bürgermeister versichert daraufhin, dass die Verwaltung keine Absicht habe, diese Projekte sterben zu lassen. Es gehe lediglich darum, deren Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Diesbezüglich führten er und die zuständige Beigeordnete derzeit vielversprechende Gespräche

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2021 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen und das Investitionsprogramm  beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

10 Gegenstimmen: 8 Grüne, 2 SPD sowie

9 Enthaltungen. 6 AfD, 1 Grüne, 2 Linke