20.05.2021 - 9 Antrag der CDU-Fraktion: Einberufung eines Sond...

Nachdem RM Mörsdorf die Antragsbegründung noch einmal vorgetragen hat, erklärt RM Bohn die Argumentation für absolut nachvollziehbar und stimmt ihm zu, dass es wichtig sei, alle Betroffenen einzubinden. Die SPD-Fraktion vertrete jedoch die Meinung, dass der Bau- und Umweltausschuss dafür das geeignete Gremium sei. Dieser befasse sich bereits seit langer Zeit mit dieser Thematik und könne jederzeit auch Betroffene oder Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen und zügig zu Entscheidungen kommen. Was Einöd betreffe, müsse ohnehin noch einmal durch den Ortsrat.

 

RM Kirchhoff stimmt ihm im Namen der Grünen-Fraktion zu und ist auch der Meinung, das richtige Gremium dafür sei der BUA, dessen Mitglieder sich die entsprechende Expertise erarbeitet hätten, um sachlich und zielorientiert in dieser Sache zu diskutieren. Seine Fraktion rege jedoch die Einberufung zusätzlicher BUA-Sitzungen in Form von öffentlichen Sitzungen an.

 

RM Markus Loew erklärt für die AfD-Fraktion die Unterstützung des Antrags auf Einsetzung eines Sonderausschusses, um diesem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdient habe, da in der Bevölkerung große Sorgen und Verunsicherung zu spüren seien. Insofern wünsche man sich künftig auch eine stärkere Einbindung der Betroffenen.

 

RM Barbara Spaniol zeigt sich im Namen der Fraktion Die Linke für beide Optionen offen. Gegenüber den Bürgern müssten jedoch dringend Aufklärung hinsichtlich des tatsächlichen Kostenvolumens betrieben und die Diskussion diesbezüglich versachlicht werden, um die Akzeptanz für dieses wichtige Verkehrsprojekt zu steigern.

 

RM Bruch erklärt für die FWG, man könne den Grundtenor des Antrags zu diesem wichtigen Thema nachvollziehen, sehe es jedoch auch eher im BUA beheimatet.

Bei dieser Gelegenheit warnt er, dass die Homburger Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt nicht zu den Verlierern werden dürften, da sie von der Fahrstrecke selbst im Gegensatz zu den Pfälzern, die dadurch an das ICE-Netz der Deutschen Bahn angeschlossen würden, nicht profitierten. Es könne nicht sein, dass die Homburger Anwohner letztendlich nur mit Einschränkungen und Restriktionen zu leben hätten, weil z. B Feldwege nicht passiert werden könnten oder es zu Lärmbelästigungen ohne entsprechenden Schallschutz komme.

 

RM Kühn ist im Namen der FDP gegen den Antrag. Er sei überzeugt, je mehr Ausschüsse es gebe, umso ineffizienter gestalte sich die Arbeit des Stadtrates, weshalb dieses Thema im BUA bleiben sollte.

 

RM Lauer spricht von einer großen Unsicherheit, insbesondere in den betroffenen Stadtteilen mit den Haltestationen. Sie halte Aufklärung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit deshalb ebenfalls für sehr wichtig: Dies könne jedoch auch durch Behandlung im BUA erreicht werden.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt RM Mörsdorf, dass die CDU-Fraktion trotz des sich abzeichnenden Meinungsbildes gegen die Einberufung eines Sonderausschusses dennoch eine Abstimmung über ihren Antrag wünsche. Er versichert jedoch gleichzeitig, dass sich die CDU-Fraktion bei diesem Thema auch im BUA mit voller Kraft einbringen werde, sollte der Antrag keine Mehrheit finden.

Antrag der CDU Fraktion auf Einberufung eines Sonderausschusses „Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Zweibrücken“:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

19 Ja-Stimmen: 13 CDU, 6 AfD

2 Enthaltungen: Linke