14.10.2021 - 12.1 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates de...

Der Vorsitzende regt an, der kurzfristig eingegangenen Empfehlung des Städte- und Gemeindetages zu folgen und die 3G-Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

 

Außer der AfD-Fraktion sprechen sich alle Fraktionen für die Aufnahme der 3G-Regelung in die Geschäftsordnung aus.

 

RM Markus Loew trägt für die AfD-Fraktion vor, dass man gegen sämtliche Benachteiligungen von ungeimpften Menschen sei. Er bitte deshalb mit Nachdruck darum, heute über die vom Arbeitskreis gemeinsam erarbeitete und einstimmig beschlossene Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, in welcher die 3 G-Regel noch kein Thema gewesen sei.

 

Der Bürgermeister verliest den Formulierungsvorschlag der Verwaltung:

„Bei allen dem Geltungsbereich dieser Geschäftsordnung unterliegenden Gremiensitzungen der Kreisstadt Homburg sollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Nachweise über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV -2-Virus erbracht werden (3G Regelung: Geimpft – Genesen - Getestet).

An den Sitzplätzen besteht aufgrund des Nachweises keine Abstands oder Maskenpflicht.“

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Kreisstadt Homburg wird wie in der Anlage ausgeführt unter Ergänzung der 3 G-Regelung geändert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 4 Gegenstimmen (AfD)