16.12.2021 - 5 Antrag der AfD-Fraktion: Reduzierung von Wahlwe...

Der Antrag wird fraktionsübergreifend mehrheitlich positiv aufgenommen.

 

RM Ulmcke spricht sich für die Aufstellung von Stellagen durch die Stadt an festgelegten Standorten aus, um die Plakatwerbung auf diese Standorte zu begrenzen.

 

RM Barbara Spaniol findet hingegen, kleinere Parteien dürften nicht benachteiligt werden, da sie auf Plakatwerbung angewiesen seien.

 

RM Lauer ist der Hinweis wichtig, dass die Plakate durch die Parteien zeitnah nach der Wahl auch wieder entsorgt werden müssten.

 

Die Ratsmitglieder Marc Piazolo sowie Michael Rippel verweisen auf bereits bestehende Wahlwerbesatzungen der Städte Bexbach bzw. Ilmenau. Diese könnten der Verwaltung als Grundlage für eine eigene Satzung dienen.

 

Der Bürgermeister sagt zu, dass ein Satzungsentwurf ausgearbeitet und dem Stadtrat vorgelegt werde.

Beschlussantrag der AfD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten einer Begrenzung von Wahlwerbeplakaten es gibt. Die Ergebnisse und ggf. Empfehlungen werden den entsprechenden Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

5 Gegenstimmen

(SPD 2, Bündnis 90/Die Grünen 1, Die Linke 1, RM Schütte) sowie

5 Enthaltungen

(CDU 1, SPD 2, Bündnis 90/Die Grünen 1, Die Linke 1)