10.02.2022 - 9 Bebauungsplan "KiTa Am Heidenhübel", Gemarkung ...

Der Bürgermeister erläutert, dass das auf Initiative des BUA bei der PTV Group in Auftrag gegebene verkehrstechnische Gutachten noch nicht vorliege. Heute Mittag sei jedoch bereits eine Stellungnahme des Gutachters eingegangen. Danach seien im Abwägungsvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der verkehrlichen Belange keine expliziten Fehler enthalten. Der darin enthaltene Hinweis, dass die zu erwartenden Verkehrsmengen deutlich unter den möglichen mengenmäßigen Einsatzgrenzen lägen, sei richtig. Als problematisch sehe es der Gutachter an, dass in der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen als Nutzung in einer Wohnstraße ausschließlich „Wohnen“ angegeben werde. Insgesamt stufe er den Standort der KiTa und die Erschließung aus verkehrsplanerischer Sicht als unglücklich ein. Denn das Problem mit dem Bring- und Holverkehr durch einen verkehrsberuhigten Bereich sei schon absehbar gewesen.

 

RM Ulmcke merkt an, dass die Bürgerinitiative der Anwohner gegen den Beschluss klagen werde, was den Bau der benötigten KiTa verzögern werde.

 

RM Barbara Spaniol macht den Vorschlag, die Beschlussfassung zu vertagen, da die Stellungnahme sehr kurzfristig eingegangen und die Angelegenheit doch sehr umstritten sei, auch wenn am Bedarf an KiTa-Plätzen kein Zweifel bestehe.

 

RM Michael Rippel betont, die Interessen müsse man abwägen und auch die Bedenken ernst nehmen. Aus diesem Grund habe der Ausschuss noch ein Verkehrsgutachten bis zur Ratssitzung erbeten. Eine erneute Vertagung werde seiner Ansicht deshalb keine neuen Erkenntnisse bringen. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl der Ortsrat als auch der Bauausschuss ohne Gegenstimme für den Bebauungsplan gestimmt hätten, der Gutachter den Bau der KiTa als rechtlich möglich ansehe und es einen enormen Bedarf an KiTa-Plätzen gebe, plädiert er dafür, die Beschlussfassung nicht zurückzustellen.

 

Diesen Worten schließt sich Einöds Ortsvorsteher Herr Schuberth an. Auch er ist dafür, den Beschluss heute zu fassen.

 

Auf Antrag von RM Barbara Spaniol wird der Tagesordnungspunkt aus der geschlossenen Abstimmung herausgeholt und eine Einzelabstimmung durchgeführt.

Beschluss:

1. Es wird die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung beschlossen.
2. Der Bebauungsplan „KiTa Am Heidenhübel“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis zu a) und b):

mehrheitlich beschlossen bei

1 Gegenstimme: FWG sowie

6 Enthaltungen: CDU 1, Bündnis 90/Die Grünen 1, Die Linke 4