21.07.2022 - 15 Eigenbetriebssatzung der Stadtentwässerung der ...

RM Melanie Loew trägt vor, dass die AfD-Fraktion keinerlei Mehrwert oder Nutzen in der Umwandlung von der Sonderrechnung in einen Eigenbetrieb erkennen könne, sondern vielmehr hohe Mehrkosten und Belastungen der Bürger befürchte. Sie merkt zudem kritisch an, dass die Stellen des Eigenbetriebs nicht mehr im Stellenplan der Stadt geführt würden und es künftig anstatt eines Abteilungsleiters laut Satzungsentwurf zwei Werkleiter bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl geben solle. Die AfD könne den Satzungsentwurf somit nicht mittragen.

 

Laut RM Bohn sieht die SPD hier ebenfalls keinen Handlungsbedarf und werde dem Satzungsentwurf ebenfalls nicht zustimmen.

 

RM Anslinger sieht hingegen Vorteile des Eigenbetriebs bei der Bewältigung des hohen Investitionsstaus und durch die Einsetzung eines Werksausschusses auch im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle.

Beschluss:

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs der Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg (SeH) wird verabschiedet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

14 Gegenstimmen: 9 SPD, 5 AfD sowie

2 Enthaltungen: FDP