21.07.2022 - 14 Begegnungszentrum Altes Rathaus - Marktplatz

RM Bohn spricht sich für das Festhalten an dem Projekt aus. Das Alte Rathaus gehöre zur „guten Stube“ Homburgs. Er kritisiert, dass ein Zuschuss in Höhe von 90% aufgrund langer Bearbeitungszeiten in der Verwaltung nun gefährdet sei und der Rat erst jetzt darüber informiert werde. Man werde sich die dazugehörigen Akten ganz genau anschauen. Dass beabsichtigt werde, dieses vom Rat beschlossene Vorzeigeprojekt nun aufzugeben, bezeichnet er als Missachtung des politischen Willens des Stadtrates. Mit jedem Tag Verzögerung würden die Kosten zur Sanierung des Gebäudes nur noch mehr steigen.

 

RM Michael Rippel hebt ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dieses für Homburg bedeutende Gebäude zu erhalten und zu sanieren. Die CDU sehe die Fortführung des Projekts im Rahmen des derzeitigen Förderprogramms dennoch kritisch. Dadurch, dass das Land als Zuschussgeber den Abrechnungszeitraum nach vorne verlegt habe, verdopple sich der Eigenanteil der Stadt für das Projekt, welches somit nicht mehr finanzierbar sei. Er macht deshalb den Vorschlag, analog zur Vorgehensweise an der Hohenburgschule ein Nutzungskonzept erstellen zu lassen und nach einem alternativen Förderprogramm Ausschau zu halten.

 

Der Bürgermeister weist die Kritik von RM Bohn zurück. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung laute auf Fortführung des Projekts. Er macht aber auch deutlich, dass man angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen in den kommenden Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste für die Realisierung von Bauvorhaben werde erstellen müssen.

 

RM Marc Piazolo bezeichnet es als frustrierend, dass nun Fördergelder nicht abgerufen werden könnten und man sich gegenüber dem Land blamiert habe. Der Beschlussvorlage der Verwaltung könne er nicht folgen, da die Finanzierung des Projekts nicht sichergestellt sei.

 

RM Kühn findet angesichts verfallener Zuschüsse, man müsse den Verantwortlichkeiten nachgehen. Die FDP werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da nicht gewährleistet sei, dass die Maßnahme im Jahr 2024 abgeschlossen sein werde und abgerechnet werden könne. Die Kosten für die Stadt würden sich dann seiner Einschätzung nach noch einmal deutlich erhöhen, was für die Stadt nicht mehr finanzierbar sei.

 

RM Conigliaro wirft die Frage auf, ob die Verwaltung sich personell überhaupt dazu in der Lage sehe, die anstehenden Projekte zu bewältigen und er kritisiert den Vorschlag, noch einmal ein neues Nutzungskonzept erstellen zu lassen. Dadurch werde man um Jahre zurückgeworfen.

 

BM Forster verdeutlicht, dass die Behebung des seit Jahren aufgeschobenen Investitionsstaus in Höhe von 25 Millionen mit der aktuellen Personalausstattung nicht zu stemmen sei. Der Fachkräftemangel sei ein weit verbreitetes Problem, nicht nur unter öffentlichen, sondern auch unter privaten Arbeitgebern. Deshalb sei die Erstellung einer Prioritätenliste unerlässlich.

 

Die Forderung von RM Fuchs nach mehr Selbstkritik des Stadtrates, angesichts der Haushaltsnotlage weniger Projekte zu beschließen, weist RM Frank Kirchhoff zurück. Die Beschlüsse des Rates basierten schließlich auf Beschlussempfehlungen der Verwaltung. Wobei der Stadtrat die Umsetzbarkeit der jeweiligen Projekte anhand der vorhandenen personellen Kapazitäten im Gegensatz zur Verwaltung nicht einschätzen könne.

 

Der Bürgermeister stellt abschließend klar, dass für den Fall, dass der Stadtrat heute den Ausstieg aus dieser Fördermaßnahme beschließen sollte, die Verwaltung nach alternativen Fördermöglichkeiten suchen werde.

Beschlussvorschlag:

Die Fördermaßnahme „Begegnungszentrum Altes Rathaus“ soll mit den erhöhten Projektkosten (von ursprgl. 1.758.498,70 € auf 2.369.190,66 €) und dem erhöhten Eigenanteil der Stadt (von ursprgl. 854.178,70 € auf 1.674.570,00 €) durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

bei 10 Ja-Stimmen (9 SPD und RM Schütte)