06.10.2022 - 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Satz...

RM Michael Rippel trägt vor, dass der CDU einzelne im Antrag angeführte Auflagen für Bauherren zu weit gehen würden, zumal das Bauen durch die aktuellen Preissteigerungen ohnehin teurer werde. Hier gelte es, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen. Die Verwaltung sollte deshalb zunächst mit der Prüfung beauftragt und um Abgabe einer Einschätzung bzw. eines Verwaltungsvorschlags gebeten werden. Dabei könnten die Satzungen der Städte Saarbrücken und Saarlouis durchaus Berücksichtigung finden.

 

RM Markus Loew führt aus, dass die AfD-Fraktion Verbote in Bezug auf die Gestaltung von Privatgrundstücken grundsätzlich ablehne.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zur Gestaltung von Freiflächen sowie Flachdach- und Fassadenflächen (Begrünungssatzung der Stadt Homburg) auszuarbeiten und dem Rat zur Verabschiedung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

4 Gegenstimmen (AfD) sowie 3 Enthaltungen (2 FDP, 1 FWG)