15.12.2022 - 8 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

RM Florian Spaniol verweist auf die schwierigen Zeiten für die Menschen angesichts der Pandemie-Folgen, der explodierenden Energiepreise sowie der inflationären Lage, weshalb die Fraktion Die Linke die erneute Erhöhung der Friedhofsgebühren für das falsche Zeichen zur falschen Zeit halte und somit ablehne.

 

RM Markus Loew schließt sich den Worten seines Vorredners an. Aus Sicht der AfD sei es zudem nicht angemessen, die Versäumnisse der vergangenen 20 bis 30 Jahre innerhalb von zwei, drei Jahren aufzuholen.

 

RM Marc Piazolo hält es hingegen für populistisch, die zweite Stufe der Gebührenerhöhung aussetzen zu wollen, da sie erforderlich sei, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

 

Diese Einschätzung bringen im Anschluss auch die Vertreter der übrigen Fraktionen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck.

Beschluss:

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Friedhöfe der Kreisstadt Homburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 10 Gegenstimmen (6 AfD, 3 Die Linke, 1 SPD)