15.12.2022 - 9 Haushalt 2023

Der Bürgermeister hält fest, dass es in schwierigen Zeiten gelungen sei, einen soliden Haushalt aufzustellen, welcher die Kriterien des Saarlandpakts einhalte und vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig angesehen werde.

Schwierig zu kalkulierende Energiepreise, Kostensteigerungen - insbesondere im Baubereich - sowie die steigende Inflation seien jedoch Rahmenbedingungen, mit denen auch öffentliche Haushalte zu kämpfen hätten, deren finanzielle Lage ohnehin eng sei.

 

Nachdem der Kämmerer die Eckdaten des Haushalts noch einmal vorgestellt hat, hebt RM Michael Rippel für die CDU-Fraktion als positiven Aspekt hervor, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei, ohne dass man Steuern habe erhöhen müssen. Weiter führt er jedoch aus, dass die steigenden Kosten aufgrund der Energie-sowie der Flüchtlings- und der Klimakrise in Verbindung mit der ausufernden Kreisumlage eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der saarländischen Kommunen darstellten. Vom Bund würden immer mehr gesetzliche Regelungen beschlossen, welche sich indirekt auf die Kommunen auswirkten, weshalb er künftig bei der Bundesgesetzgebung einen verbindlichen und konkreten Kostencheck für Kommunen fordere.

Der vorliegende Haushalt 2023 stelle aus Sicht der CDU-Fraktion einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Sparzwängen einerseits und dem Bemühen um die Aufrechterhaltung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt andererseits, dar.

 

Auch RM Bohn bezeichnet es als erfreulich, dass es trotz der aktuellen Krisen und der damit einhergehenden unkalkulierbaren Umstände, auf die man keinen Einfluss habe, gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Er merkt jedoch an, dass man dabei auf eine Entnahme bei der HPS GmbH zurückgegriffen habe.

Kritisch stehe seine Fraktion nach wie vor dem Thema „Eigenbetrieb Stadtentwässerung“ gegenüber. Es sei zu vermuten, dass dieser eher zu einer Kostensteigerung als zu einer Entlastung führen werde.

Die Stadt sei finanziell auf Hilfe von außen angewiesen. Vor dem Hintergrund des grundgesetzlich verankerten Prinzips der „Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse“ sehe er hier deshalb Handlungsbedarf.

Damit die Arbeit trotz aller Schwierigkeiten und mancher Kritikpunkte weitergehen könne, werde die SPD dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen.

 

RM Marc Piazolo trägt vor, dass die Grünen-Fraktion noch Stellschrauben sehe, an denen man drehen könnte, um sowohl die Lebensqualität in Homburg zu erhöhen als auch die Ertragssituation zu verbessern. Als Beispiele nennt er unter anderem die rentierlichen Investitionen z. B. in Energieeffizienz oder in Photovoltaikanlagen, zum anderen die konsequentere Verhängung von Bußgeldern für Falschparker. Er plädiert außerdem für die Umsetzung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts für die gesamte Innenstadt einhergehend mit der Erhebung moderater Parkgebühren und die zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Nachdenken sollte die Stadt über einen Verkauf des Musikparks, sofern kein tragfähiges Konzept erstellt werden könne.

Kritik übt er angesichts der hohen Kreisumlage am Kostenbewusstsein des Saarpfalz-Kreises, insbesondere im Personalbereich. Hier sehe seine Fraktion, Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Frage, wer für was zuständig sei und wer was am effizientesten lösen könne.

Die Grünen-Fraktion halte den Haushalt in Summe trotz der Kritik für zustimmungsfähig und werde ihre Anregungen weiter einbringen.

 

Auch RM Markus Loew betont, dass die AfD eine Reform der Kommunalfinanzen für dringend notwendig erachte. Als wesentliche Kritikpunkte am vorgelegten Haushalt nennt er die erneute Erhöhung der Friedhofsgebühren, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf klimaneutrale Antriebe sowie die Gründung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, welcher auf Dauer zur Kostenfalle für die Gebührenzahlenden zu werden drohe.

Seine Fraktion begrüße ausdrücklich, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen seien, auch wenn man dies vor allem der Gewinnausschüttung durch die HPS GmbH zu verdanken habe. Positiv stimmten neben einigen anstehenden Großprojekten, wie z. B. der Bebauung Am Zweibrücker Tor oder des Vauban-Carées aber u. a. auch die Investitionen im Bereich Tourismus und die finanzielle Unterstützung der Vereine und Verbände.

Der vorgelegte Haushalt stelle insofern ein Werk des derzeit maximal Machbaren in Zeiten von Krisen und Sparzwängen dar. In der Gesamtabwägung, und insbesondere auch um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, werde die AfD dem Haushalt zustimmen.

 

RM Florian Spaniol sieht ein Grundproblem, welches auch Homburg nach wie vor massiv betreffe, in der unbewältigten Krise der kommunalen Haushalte. Das Land sehe er hier in der Pflicht, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Zu loben seien die hohen Mittelansätze für Investitionen in Schulen und KiTas.

Kritisch sehe seine Fraktion hingegen mit Blick auf Preissteigerungen und Energiekrise die Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Leider schleppe die Stadt finanzielle Altlasten mit sich. In der Angelegenheit des suspendierten Oberbürgermeisters tue sich weiterhin absolut nichts. Diese Hängepartie tue der Stadt, der Verwaltung und dem Rat nicht gut.

Die Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.

 

RM Ulmcke von der FWG konstatiert ein Einnahmeproblem bei der Stadt und kritisiert die Schlüsselzuweisungen als äußerst undurchsichtig. Da die Stadt kein Geld habe, müsse dem Bürger in einer offenen Kommunikation deutlich gemacht werden, was noch gehe und was nicht mehr gehe.

 

RM Kühn verspricht sich mit Blick auf den Stellenplan von einer schlankeren Verwaltung mehr Effizienz. Seiner Ansicht nach sei die Stadtverwaltung überall, insbesondere auch in den Spitzenpositionen, überbesetzt.

Die Kreisumlage bezeichnet er als ärgerlich, da seines Erachtens auch beim Saarpfalzkreis nicht wirtschaftlich gearbeitet werde.

Bedauerlich finde er es, dass Gelder aus der HPS GmbH zum Stopfen von Haushaltslöchern, anstatt zur Verschönerung des Stadtbildes, genutzt würden.

Entgegen seinen Vorrednern sehe er zunächst einmal die Stadt gefordert, bei sich selbst an allen Stellen mit dem Sparen anzufangen, anstatt nach zusätzlichen Finanzhilfen von Bund und Land zu rufen.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2023 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 3 Enthaltungen (Die Linke)