28.02.2023 - 2.2 Digitaler Entwässerungsantrag

Herr Orschekowski führt aus, dass das Online-Zugangsgesetz auch für die Stadtentwässerung gelte. Der erste Schritt zur Digitalisierung sei mit dem digitalen Entwässerungsantrag nun getan. Man habe ein niederschwelliges digitales Angebot geschaffen, damit auch Architekten es einfach nutzen könnten, denn das Programm führe auch eigenständig notwendige Berechnungen durch. Darüber hinaus könnten hier aber auch einfache Umbauten von den Bauherren selbst angezeigt werden.

 

Frau Thum führt aus, man habe mit der Digitalisierung des Entwässerungsantrages im Sommer letzten Jahres begonnen. Nach ersten Analysen im August habe man zur Minimierung des Zeitaufwandes bei der Prüfung der Anträge und zur Vereinfachung der Antragstellung für Architekten und Bauherren ein in Homburg ansässiges Unternehmen, welches sich hauptsächlich mit der Digitalisierung im Bauwesen beschäftige, damit beauftragt. Schließlich sei der Antrag im Dezember 2022 online gestellt worden. Im Vorhinein habe man sich stark mit dem Datenschutz beschäftigt. Zu diesem Zweck habe man mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes zusammengearbeitet und habe auch eine datenschutzrechtliche Prüfung durch eine spezialisierte Kanzlei durchführen lassen. Dabei sei klargeworden, dass es einer Zwei-Faktor-Authentisierung bedarf. Diese habe man dann auf der Homepage integriert.

Sie führt schließlich an einem Beispiel die Funktionsweise des neuen Online-Tools vor, welches auf der Homepage der Stadtentwässerung eingebettet werden solle, sobald diese fertiggestellt sei.

Hierzu gebe es auch eine ausführliche rund 30-seitige Erklärung, die dem Entwurfsverfasser Schritt für Schritt die Antragstellung erkläre.

Sie erklärt, dass bereits seit 2018 jedes Bauvorhaben bei der Stadtentwässerung angezeigt werden müsse, da jeder Neubau überprüft und jede Baustelle und Dichtheitsprüfung mit überwacht würde, um später Zertifikate ausstellen zu können.

Zum Abschluss führt sie aus, dass zur Zeit auch die Digitalisierung anderer Formulare, die die Stadtentwässerung beträfen, erarbeitet würde.