17.05.2023 - 12 Antrag der Fraktion Die Linke: Besuchervisum fü...

RM Barbara Spaniol stellt klar, dass auch wenn der Stadtrat keine Forderungen hinsichtlich asylrechtlicher Verbesserungen stellen könne, der Antrag als Appell zur solidarischen Unterstützung des Vereins „Homburger Wollen Helfen“ zu verstehen sei.

 

RM Michael Rippel ist ihr für diese Klarstellung dankbar. Unter der Prämisse, dass hier nicht über Einzelfälle bzw. die Hürden zur Erteilung von Besuchervisa grundsätzlich diskutiert werde, könne die CDU dem Antrag als reine Solidaritätsbekundung mit dem Verein „Homburger Wollen Helfen“ zustimmen.

 

RM Markus Loew hingegen argumentiert, auch wenn der Antrag inzwischen modifiziert worden sei, damit er überhaupt für die Tagesordnung zugelassen werden konnte, gehe es doch um das dahinterstehende Ansinnen, nämlich im konkreten Fall um den abgelehnten Antrag einer Frau auf ein Besuchervisum. Dies sei Angelegenheit der zuständigen Behörde und kein Thema für den Stadtrat. Deshalb lehne seine Fraktion ab, gerade auch angesichts der katastrophalen Situation der Kommunen, die bundesweit ächzten und um Hilfe riefen. Es sei zu befürchten, dass mit einem positiv beschiedenen Antrag ein gefährliches Signal nach außen gesendet werde und aus einem Einzelfall schnell ein Präzedenzfall werden könne.

 

RM Bohn trägt vor, die SPD unterstütze den Antrag und nutzt die Gelegenheit, dem Verein „Homburger Wollen Helfen“ für sein Engagement ganz allgemein zu danken.

 

RM Marc Piazolo schließt sich diesen Dankesworten im Namen der Grünen-Fraktion an. Man unterstütze den Antrag voll und ganz.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen (6 Gegenstimmen AfD sowie 1 Enthaltung FDP)