05.07.2023 - 5 Dachsanierung Grundschule Kirrberg/ KITA

Herr Ecker erläutert den Sachstand.

Der Zuschussgeber habe, nach einem Ortstermin in Kirrberg, die Meinung vertreten, dass eine reine Sanierung nicht mehr zu fördern wäre. Er schlägt vor, die Stadt solle einen neuen Antrag stellen. Dieser solle einen Ausbau bzw. Anbau mit einer Gruppenerweiterung enthalten.

Das Problem sei, dass für einen solchen Antrag ein komplett neues Konzept erstellt werden müsse. Dies würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Dach drohe mittlerweile einzustürzen.

Er schlägt aus diesem Grund vor, nicht der Forderung des Ministeriums zu folgen, sondern wie beantragt die Sanierung des Daches voranzutreiben.

 

AM Fuchs stellt die Frage, ob man, wenn ohne Zustimmung des Zuschussgebers ein Baubeginn angestrebt werde, Gefahr liefe, auf mindestens 30 Prozent der Fördermittel am Schluss sitzen zu bleiben. Bei einer Summe von momentan 470.000 Euro sei dies viel Geld. Für eine Haushaltsnotlage-Kommune sei dies nicht zu stemmen.

 

AM Spaniol erklärt, dass dies im Regelfall kein Problem darstelle. Der Fördermittelgeber sei darauf bedacht, dass nicht nur saniert, sondern auch erweitert werde, da der Bedarf überall gegeben sei.

 

Herr Ecker erklärt, bei einer Erweiterung müsse der Träger mitmachen. Der Träger sei in diesem Falle die katholische Kirche. Diese sehe keinen Bedarf und habe kein Interesse an einer Erweiterung.

Er erklärt, dass eine Gruppenerweiterung, was das Bauliche anginge, unproblematisch sei.

Er erläutert auch die Widersprüche die das Ministerium über den vorläufigen Baubeginn und einem neuen Antrag zur Sanierung und Erweiterung aufgeführt habe.

Er merkt zudem an, dass laut Bedarfsplan in Kirrberg der Kindergarten, die FGTS und die Schule einen Mehrbedarf hätten. Dafür würden nun Container aufgestellt. Es werde ein Konzept für alles erarbeitet und dafür Fördermittel beantragt. Er vermutet, dass man – mit einer Erweiterung jetzt – sich die Fördermittel verbaue.

 

AM Fuchs merkt an, wenn die Stadt nun die Aufträge erteile, sei man nicht sicher, ob der Zuschussgeber letztendlich den Zuschuss auch zahle. Dies sei in seinen Augen ein Risiko, das man nicht tragen könne. Wenn man nun zu sanieren beginne, liefe man Gefahr, die 30 Prozent nicht zu bekommen. Daher sei dies für ihn nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Ecker entgegnet, dass ein klares „Nein“ bedeuten würde, dass der vorzeitige Baubeginn zurückgenommen werden müsse. Dies sei aber nicht der Fall. Es sei auch kein klares „Nein“ ausgesprochen, sondern es gäbe eine Empfehlung, eine größere Planung anzugehen. Man sei sich wohl schon bewusst, dass auch beim Ministerium etwas falsch gelaufen sei. Man könne nicht einen vorzeitigen Baubeginn aussprechen und im Anschluss sagen, dass man dies nicht wolle.

Seiner Einschätzung nach werden die Fördermittel gezahlt. 

 

AM Stoppiera-Wiebelt merkt an, dass der Schaden nur noch größer werde, wenn man ihn nicht behebe. Der Gebäudeteil sei nun schon lange unbenutzbar. Sie findet es schon verwunderlich, dass der Fördermittelgeber hierzu überhaupt etwas zahle. Es handele sich hier um einen Baumangel, bei dem sich die Frage stelle, wer hier schuld sei.

 

AM Bächle stellt die Frage, ob überhaupt eine bauliche Erweiterung möglich sei, wenn man das Dach erneuere. Dies bestätigt Herr Ecker.

 

Es wird diskutiert, ob für eine Erweiterung auch von Seiten der Stadt Fördermittel beantragt werden könnten, auch wenn der Träger dies nicht befürwortet und was die Konsequenz daraus wäre.

Beschluss:

Die Verwaltung startet die Maßnahme „Dachsanierung Grundschule Kirrberg/ KITA“ entgegen der Empfehlung des Zuschussgebers auf eine neue Antragstellung mit erweiterten Planungsinhalten und vergrößertem Investitionsvolumen.
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich

1 Gegenstimme (Fuchs)

1 Enthaltung (Neuschwander)